Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält die Sicherheitsvorkehrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm für kaum mehr vereinbar mit der Demonstrationsfreiheit. Im Südwestrundfunk (SWR) führte Bruch den hohen Sicherheitsaufwand am Donnerstag vor allem auf die Anforderungen der Amerikaner zurück.
Ähnlich wie vor zwei Jahren beim Besuch von George W. Bush in Mainz mache die amerikanische Sicherheit "Vorgaben, die man kaum erfüllen" könne. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sei in seinen Einflussmöglichkeiten "zum Teil gefesselt".
Die Entwicklung sei Besorgnis erregend, sagte Bruch. Denn die deutschen Behörden müssten garantieren, dass die Demokratie und damit auch das Recht auf Demonstration funktioniere. Über die amerikanischen Vorgaben in Europa müsse er sich auch deshalb "wundern", weil Absperrungen etwa in Washington "nicht so dramatisch" ausfielen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, Demonstrationen seien "nichts Schlechtes". "Das gehört grundsätzlich zu einer freiheitlichen Ordnung". Demonstrationen, wenn sie gewaltfrei seien, seien durchaus notwendig und nützlich, um die Ziele des Gipfels, mehr Unterstützung für Afrika sowie besseren Umwelt- und Klimaschutz öffentlichkeitswirksam voranzubringen.
Man müsse nur sicherstellen, dass Demonstrationen gewaltfrei bleiben. Das werde die Polizei "vernünftig machen und die kleine Minderheit von gewaltbereiten Demonstranten wird erleben, (...) dass sie keine Chance haben wird".