Der Erfolg des G-8-Gipfels in Heiligendamm steht auf der Kippe. Eines der zentralen Ziele, ein Bekenntnis zum Klimaschutz, droht am Widerstand der USA zu scheitern. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dringen die Unterhändler der USA darauf, alle konkreten Klimaschutz-Passagen aus dem Schlussdokument zu streichen.
So würden sich die wichtigsten Industriestaaten der Welt Anfang Juni weder auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verständigen, noch würden sie sich auf Vorgaben für den sparsameren Umgang mit Energie verpflichten.
Beides war Bestandteil des deutschen Entwurfs gewesen. Vor allem die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen, die im Dezember in die nächste Runde gehen, sollten so neues Tempo aufnehmen. Zuletzt hatten sie nur mühsam Fortschritte gemacht.
Amerikaner nicht "besorgt"
Hatte es im deutschen Entwurf noch geheißen, der Kampf gegen den Klimawandel sei "eine Pflicht, keine Wahl", ist dieser Passus nun gestrichen. Auch will sich die amerikanische Seite nicht "besorgt" äußern über jüngste Erkenntnisse des internationalen Forschergremiums IPCC.
Die Wissenschaftler hatten vor einer rasch voranschreitenden Erwärmung der Erde gewarnt und diese wesentlich auf den Menschen zurückgeführt. "Wir nehmen die jüngste Einschätzung zur Kenntnis", heißt es nun lapidar im US-Entwurf.
Aus insgesamt sieben Absätzen zur Klimapolitik machten die US-Unterhändler kurzerhand zwei. Auch das von Wissenschaftlern geforderte Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, strichen die Vertreter der Bush-Regierung aus dem Dokument heraus.
Den meisten Streichungen maß die amerikanische Seite obendrein hohe Priorität bei. Entsprechend markierte Änderungen seien von "starkem Interesse" für Washington, heißt es in dem Entwurf - vor allem jene Streichungen, die dem Dokument die Substanz nehmen, haben diese Aufwertung erfahren.
Üblicherweise werden die Schlusserklärungen der Gipfeltreffen vorab zwischen allen beteiligten Staaten ausgehandelt. Der amerikanische Entwurf stammt offenbar aus dem vorigen Monat.
Die Bundesregierung gab sich am Montag gelassen. Solche Entwürfe gehörten zum "üblichen Verfahren", sagte ein Regierungssprecher. Der Prozess sei inzwischen längst weiter, nicht zuletzt seit dem Treffen von US-Präsident George W. Bush und der amtierenden EU-Ratspräsidentin Angela Merkel Anfang Mai.
"Wo wir uns am Ende treffen, werden wir sehen"
Allerdings hatte Merkel nach dem EU-USA-Gipfel eingeräumt, es gebe "unterschiedliche Ansätze" beim Klimaschutz. In deutschen Verhandlungskreisen heißt es, die Gespräche seien auf gutem Wege. "Es ist sicher so, dass wir uns von anderen Ecken aus bewegen", räumte ein deutscher Unterhändler ein. "Wo wir uns am Ende treffen, werden wir sehen."
Vor allem Deutschland und Großbritannien versprechen sich von dem Gipfel neue Dynamik für den Klimaschutz. Aufgrund alarmierender Erkenntnisse zum Ausmaß und zum Tempo der Erderwärmung sollen die Kyoto-Staaten rasch die langwierigen Verhandlungen für ein Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls beginnen. Es endet 2012.
Als einziges Land im Industriestaaten-Club G8 haben die USA dieses Abkommen nicht ratifiziert. Die Bush-Regierung bevorzugt Förderung und Export effizienter Technologien.