G-20-Ausschuss:Eine Frage der Fragen

Die Vorfälle in Hamburg müssen richtig aufgearbeitet werden.

Von Thomas Hahn

In Hamburgs Bürgerschaft beginnt an diesem Donnerstag der Sonderausschuss zu den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel. Und damit eine mächtige Aufgabe für die beteiligten Abgeordneten. Sie müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, nachdem der Staat eine Veranstaltung in die Hansestadt geholt hat, die für diese zu groß war.

Sie werden dabei ein gutes Gespür für die richtigen Themen brauchen, wenn der Ausschuss kein Gefälligkeitsforum werden soll. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre zur Aufklärung besser gewesen, weil die Opposition einen solchen aufstellt. Aber in Hamburg ist die Opposition aus CDU, FDP, AfD und Linkspartei gespalten. Also organisierten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne besagten Sonderausschuss in Absprache mit CDU und FDP. Dieser wirkt nun ziemlich regierungsnah mit viel zu zahmen Grünen und konservativem Einschlag.

Das ist schlecht, denn die Fragen der Linken sind wichtig. Sie drehen sich um die zupackende Einsatzstrategie der Polizei. Sie stehen für einen Aspekt der Aufarbeitung, der zuletzt zu kurz kam neben Linksextremismus-Debatten und Gefängnisstrafen für Flaschenwerfer. Der Staat mit seinen Chefpolitikern und -polizisten scheint Bürgerrechte schlecht verwaltet zu haben in den G-20-Tagen. Diesem Eindruck muss der Sonderausschuss schonungslos nachgehen. Sonst kommt das verlorene Vertrauen nicht zurück.

© SZ vom 21.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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