Von C. Gammelin und C. Hulverscheidt

Einige EU-Staaten wollen die Wirtschaftskrise nutzen, um den Stabilitätspakt zu lockern. Währungskommissar Almunia gerät massiv unter Druck.

Die Wirtschaftskrise und die rapide steigende Staatsverschuldung in ganz Europa werden zu einer ernsten Gefahr für den EU-Stabilitätspakt. Aus Kreisen der EU-Mitgliedsstaaten verlautete, einige Länder wollten die gegenwärtige Situation offenbar nutzen, um den aus ihrer Sicht ungeliebten Pakt zu lockern. Genannt wurden Frankreich, Italien, Griechenland und Irland.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war Ende der neunziger Jahre auf Druck Deutschlands vereinbart worden. Die damalige Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) wollte den Bundesbürgern damit die Einführung des Euro schmackhaft machen.

Um die Stabilität der neuen Währung zu gewährleisten, müssen die EU-Staaten seither in wirtschaftlich normalen Zeiten nahezu ausgeglichene Haushalte aufweisen. In Krisenphasen darf das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Allerdings war der Pakt vor einigen Jahren etwas gelockert worden, nachdem unter anderem Deutschland die Drei-Prozent-Grenze mehrmals in Folge verletzt hatte.

Währungskommissar Joaquin Almunia zunehmend isoliert

Nach Angaben aus der EU-Kommission sind die heutigen Zahlen in vielen Ländern noch viel dramatischer als die damaligen. So könnte das irische Defizit 2009 bis zu sieben Prozent erreichen, für Spanien werden fünf, für Frankreich vier bis fünf Prozent erwartet. In Großbritannien, das allerdings nicht zur Eurozone gehört, rechnet man sogar mit einem Minus von acht Prozent.

Immer mehr Länder würden deshalb darauf dringen, den Stabilitätspakt zu lockern oder auszusetzen, sagte ein hoher EU-Diplomat. Währungskommissar Joaquin Almunia lehnt das ab, ist aber zunehmend isoliert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde ihm nahegelegt, seine Sorge um den Pakt nicht zu äußern.

In Brüssel wie in Berlin werden das Verhalten mancher Länder in internen Gesprächen wie auch die öffentlichen Aussagen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy als Angriff auf die Regeln verstanden. "Wenn dem kein Einhalt geboten wird, wird der Pakt am Ende tot sein", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Auf Seiten Berlins stehen demnach unter anderem Österreich, die Niederlande und Finnland.

Auch Deutschland könnte in Konflikt mit dem Pakt geraten

Allerdings könnte im nächsten Jahr auch Deutschland in Konflikt mit dem Pakt geraten. Sollte die Wirtschaftsleistung noch stärker sinken als befürchtet, droht allein dem Bund eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Inklusive der Länder und Gemeinden wäre die Drei-Prozent-Grenze dann nicht mehr fern.

Offiziell will die Regierung im nächsten Jahr 18,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Nach SZ-Informationen kalkuliert sie intern aber mit mindestens 30 Milliarden Euro. Inklusive eines zweiten Konjunkturpakets könnten es 40 Milliarden oder mehr werden, hieß es in Regierungskreisen.

Zwar bezeichnete ein Sprecher des Finanzministeriums diese Angaben als "Spekulation", Vertreter der Koalition kündigten jedoch zugleich an, dass die Regierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen werde. Das muss sie immer dann tun, wenn die Neuverschuldung die Summe der Investitionen im Haushalt übersteigt. Bislang plant die Koalition mit Investitionen von 27,2 Milliarden Euro.

(SZ vom 18.12.2008/af)