Der Druck auf den Bundestag wächst, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Am Wochenende forderte erstmals ein Mitglied der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er wolle "gesündere Luft zum Atmen". Deshalb "sollten wir den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten".
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten schlossen sich der Forderung an. Auch in der SPD wurde der Ruf nach strikten Regeln lauter. Ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß Seehofers als "lange überfällig".
Lauterbach sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei gut, dass der Verbraucherminister bei dem Thema "als Erster nach vorne geht". Er hoffe, dass die anderen Ressorts jetzt möglichst schnell folgten. Schließlich gehörten die Arbeitsplätze in der Gastronomie wegen des Rauchs zu den gefährlichsten überhaupt.
Zu allen anderen Schadstoffen existierten penible Vorschriften, ausgerechnet für das Rauchen gelte das nicht. Dies sei "unglaublich und inkonsequent". Lauterbachs Fraktionschef Peter Struck gilt bisher allerdings als Gegner eines Rauchverbots.
Grüne und Linkspartei begrüßten dagegen die Forderung des Verbraucherministers. Seehofers Vorgängerin Renate Künast (Grüne) sagte der SZ, sie freue sich, einen neuen Unterstützer zu haben. Jetzt wollten die Grünen aber auch Taten sehen.
Seehofer dürfe nicht nur "dampfplaudern", wie er es etwa in der Diskussion um das Tabak-Werbeverbot der EU lange getan habe. Da habe der Minister "immer hingewartet". Erst als sich abgezeichnet habe, dass Deutschland seine Klage gegen das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof verlieren werde, habe Seehofer sich bewegt.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge, sagte, auch sie könne die Initiative des Ministers "nur voll unterstützen". Allerdings müsse Seehofer diese jetzt auch im Kabinett durchsetzen. Entscheidend seien nicht Schlagzeilen sondern Ergebnisse, sagte die Linkspartei-Politikerin der SZ.
Sie würde es begrüßen, wenn sich ihr Bundestagsausschuss noch in diesem Jahr mit einem Nichtraucher-Gesetz beschäftigen könnte. Eine derartige Regelung sei überfällig. Schließlich würden in Deutschland mehr Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, als durch sonstigen Drogenkonsum, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen.
Seehofer hatte der Bild am Sonntag gesagt, jährlich würden in der Bundesrepublik mehr als 140.000 Menschen durch Rauchen und Passivrauchen sterben. Vor allem der Zigarettenkonsum von Kindern bereite ihm "größte Sorgen". Es wundere ihn, dass in Deutschland abstrakte Gefahren wie die Vogelgrippe emotionaler diskutiert würden als "die konkrete Schädigung durch das Rauchen".
In den USA, Italien, England und anderen europäischen Ländern gebe es strikte Verbote, nur Deutschland hinke hinterher. Unterstützung bekam Seehofer auch von zwei CDU-Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte der Welt am Sonntag, er sei "eindeutig für Rauchverbote". Die Begründung dafür stehe auf jeder Zigarettenschachtel. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte, künftig müssten alle, die weder rauchen noch passiv rauchen wollten, geschützt werden.
Bisher gibt es in Deutschland nur eine freiwillige Selbstverpflichtung des Gaststättenverbandes. Ihr zufolge müssen in mindestens 30 Prozent der Gaststätten mindestens 30Prozent der Plätze für Nichtraucher freigehalten werden. Die Regelung gilt jedoch nur für größere Betriebe.