Freiberufler im Bundestag Ärger unter der Reichstagskuppel

Hat der Bundestag Scheinselbständige beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen? Der Vorwurf klingt grotesk, die Deutsche Rentenversicherung ist davon überzeugt. Staatsanwälte sollen nun herausfinden, ob das Parlament seine Honorarkräfte korrekt bezahlt hat.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Claudia Thiel hat Angst. Ihr richtiger Name darf auf keinen Fall in der Zeitung stehen. "Dann wäre mein Job weg", sagt sie. Thiel hat nicht irgendeinen Job. Sie arbeitet für ein Verfassungsorgan, den Deutschen Bundestag.

Die Kuppel des Reichstags: Schwerweigender Vorwurf

(Foto: dpa)

Die junge Frau führt Besucher durch den Reichstag. Sie hält Vorträge über die Arbeit der Abgeordneten. Sie informiert über das Parlament. Thiel gefällt ihr Job, weil sie den Bürgern die Demokratie ein Stückchen näherbringen darf, auch wenn sie nicht angestellt, sondern freie Mitarbeiterin ist. Umso enttäuschter ist sie darüber, wie ihr Auftraggeber, die Bundestagsverwaltung, sie und andere Honorarkräfte im Referat Öffentlichkeitsarbeit und Besucherdienst behandelt. Es geht dabei um die Frage, ob der Bundestag sie korrekt bezahlt. Und das ist mittlerweile sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft Berlin.

Diese muss "gegen Verantwortliche des Bundestags wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt" ermitteln, nachdem sie zuvor das Verfahren eingestellt hatte. Dies geht aus einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Diese hatte die untergeordneten Staatsanwälte angewiesen, wieder tätig zu werden.

Der Vorwurf ist schwerwiegend: Hat die Bundestagsverwaltung bewusst Thiel und anderen Arbeitskräften die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, was laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird? Hat der Bundestag also "Scheinselbständige" beschäftigt und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen?

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV), deren Betriebsprüfer alle Unternehmen kontrollieren, ist davon überzeugt. Sie will für 40 Honorarkräfte, die etwa bei Messen in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit tätig waren, für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben. Sie ist sich sicher, dass Mitarbeiter wie Thiel viele Jahre abhängig beschäftigt waren. Die Bundestagsverwaltung sieht das anders: Es sei "unzweckmäßig", solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte und -zeiten stark differieren".

Die Regeln sind im Prinzip klar: Selbständig ist jemand, der über seine Arbeitszeit in einer eigenen Betriebsstätte frei verfügen kann und ein unternehmerisches Risiko trägt. Als Arbeitnehmer, für den der Arbeitgeber Sozialabgaben zahlen muss, gilt dagegen jeder, der für einen Betrieb arbeitet und dort dem Weisungsrecht von Vorgesetzten unterliegt und Art, Dauer und Ort seiner Tätigkeit nicht frei bestimmen kann.