Frauen in Aufsichtsräten Gute Quote, schlechte Quote

Für das deutsche Gesetz zur Frauenförderung ließ sich Merkel feiern. Bei einer EU-Quote macht sie nun nicht mehr mit - zum Ärger der Familienministerin.

Von Constanze von Bullion und Daniel Brössler, Berlin

Als im März die Frauenquote für Aufsichtsräte verabschiedet wurde, stand im Bundestag eine beglückte Kanzlerin im Beifall. Angela Merkel hatte gegen erheblichen Widerstand aus der Union durchgesetzt, dass auf jeden dritten Aufsichtsratsstuhl börsennotierter Unternehmen künftig eine Frau zu sitzen hat - oder der Stuhl bleibt leer. Im Juni setzte die Bundeskanzlerin die Frauenförderung auch auf die Tagesordnung des G-7-Treffens. Und im Juli sagte sie bei der "Initiative Chefsache" in Berlin, die Zustände an den Spitzen deutscher Firmen seien hinsichtlich der Frauenpräsenz "einfach dramatisch schlecht". Hier müsse "weitergedacht" werden. Es haben Leute weitergedacht, in Brüssel, wo die luxemburgische Journalistin und frühere EU-Kommissarin Viviane Reding seit Jahren für eine europäische Frauenquote kämpft. Reding hatte zahlreiche Bedenken zu überwinden, ehe die Kommission 2012 einem Entwurf zur Frauenquote zustimmte. Demnach müssen Europas größte börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens 40 Prozent der Posten nicht-geschäftsführender Aufsichtsräte mit dem unterprivilegierten Geschlecht besetzen, in der Regel also mit Frauen. Staatliche Unternehmen müssen bereits bis 2018 die Quote erfüllen. Kleine und mittlere Privatunternehmen sollen ausgenommen werden. Für Firmen, die gegen die Richtlinie verstoßen, können die EU-Mitgliedstaaten "angemessene, abschreckende Sanktionen vorsehen", hieß es 2012 in einer Erklärung der EU-Kommission.

2013 sprach sich das Europäische Parlament für den Entwurf der EU-Kommission aus. Luxemburg will die Richtlinie noch während seiner Ratspräsidentschaft durchsetzen. Am 7. Dezember stimmt der Europäische Rat über die EU-Frauenquote ab. Nun könnte man annehmen, dass sie auf deutsche Zustimmung stößt. Zum einen, weil die Bundeskanzlerin immer wieder als Bündnispartnerin der Frauen aufgetreten war. Zum anderen, weil die EU-Richtlinie keine Sanktionen für Quotenmuffel vorschreibt, so gesehen also harmloser ist als ihre deutsche Schwester. Den ursprünglichen Entwurf haben die Luxemburger zuletzt noch so verändert, dass Deutschland seine niedrigere Frauenquote behalten kann, einschließlich der Regel, dass bei Nicht-Wahl von Frauen in Aufsichtsräte Stühle frei bleiben. Franzosen und Italiener dringen längst auf eine EU-Frauenquote, Großbritannien will sie im Europäischen Rat per Sperrminorität blockieren. Zünglein an der Waage dürfte Deutschland werden, das sich bei der entscheidenden Abstimmung im Dezember aber enthalten will. Um die Quote durchzusetzen, ist dort eine qualifizierte Mehrheit nötig, also die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU. Enthält sich Deutschland, dürfte die Mehrheit kippen.

Es kann nicht sein, sagt Schwesig, dass nur die deutsche Wirtschaft sich an Vorgaben halten müsse

"Die Bundesregierung hat weiterhin grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf die fehlende Rechtsgrundlage des EU-Richtlinienvorschlags", sagte eine Regierungssprecherin am Montag. "Sie ist außerdem der Auffassung, dass der Vorschlag das Subsidiaritätsprinzip missachtet." Sprich: Eine solche Entscheidung sei nicht auf europäischer, sondern auf nationaler Ebene zu treffen. In Deutschland gebe es bereits ein Gesetz zur Erhöhung der Zahl von Frauen in Führungspositionen, das sich "jetzt bewähren" müsse. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht nun die Geduld aus. "Auch in den Unternehmen in anderen EU-Staaten muss sich mehr bewegen als bisher", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Es kann nicht sein, dass nur die deutsche Wirtschaft sich an Vorgaben halten muss. Die EU-Richtlinie nimmt Rücksicht auf unsere nationalen Regelungen und verlangt auch nicht mehr von uns." Schwesig wirbt dafür, der Richtlinie zuzustimmen. Die sei "sowohl im Interesse der Frauen als auch im Interesse der deutschen Wirtschaft". Dass Ministerin und Kanzlerin sich einig werden, darf bezweifelt werden.