Forderung:Weniger Geld für faule Beamte

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat sich für eine Bezahlung von Beamten nach Leistung ausgesprochen: "Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden."

"Wir brauchen eine leistungsgerechte Bezahlung", sagte der Gewerkschafts-Chef der Berliner Zeitung.

Das erhöhe den Anreiz und die Motivation. Eine leistungsgerechte Bezahlung bedeute aber auch: "Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden", betonte Heesen.

"Wir brauchen mehr Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten", erklärte Heesen. Denn solches Verhalten sei nicht nur unkollegial. "Wir haben zu aller erst gute Leistungen für den Bürger zu erbringen", sagte der dbb-Vorsitzende.

Berufsbeamtentum nicht abschaffen

Heesen wandte sich gegen Forderungen nach Abschaffung des Berufsbeamtentums. Er verwies darauf, dass der Staat höhere Ausgaben hätte, wenn er die Stelle eines Beamten durch einen Angestellten ersetzen würde. "Dies kann der Staat nicht finanzieren", sagte Heesen.

Das gleiche gelte für die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. "Die Finanzminister würden einen Horror kriegen", sagte Heesen.

Er wies auch Forderungen von jüngeren SPD-Abgeordneten zurück, den Beamtenapparat zu reduzieren und Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Die Frage nach dem Berufsbeamtentum entscheide sich ganz pragmatisch, wo der Staat und die Bürger Verlässlichkeit erwarteten.

Er forderte zudem ein Recht auf Fortbildung für Beamte. "Nur so kann die Qualität steigen." Wer davon nicht Gebrauch mache, müsse "Nachteile in Kauf nehmen, etwa bei der Beurteilung und damit bei der Beförderung".

Der dbb-Chef plädierte darüber hinaus für flexiblere Arbeitszeiten bei Beamte. "Dadurch könnten wir erreichen, dass Ämter länger geöffnet haben, ohne dass dies für den einzelnen Beamten zu Mehrarbeit führt."

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