Der CSU-interne Streit um die Forderungen der Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat sich zum Wochenende noch einmal verschärft. Der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen die Kommunalpolitikerin, die mit ihrem Verhalten "die Partei schädige" und das "Geschäft des politischen Gegners" betreibe. Nicht ganz so weit gingen drei CSU-Kreisverbände aus Oberfranken, die Pauli aufforderten, aus dem Landesvorstand der CSU zurückzutreten.
Paulis Sympathie für Seehofer
Pauli selbst lehnte in einem Interview mit einem Fernsehsender persönliche Konsequenzen ab. Man solle nun nicht über Parteiausschlüsse debattieren, vielmehr brauche die Partei eine "personelle und inhaltliche Erneuerung", erklärte die Stoiber-Kritikerin. Sie erhielt gestern Unterstützung vom niederbayerischen Landtagsabgeordneten Konrad Kobler, der Edmund Stoiber aufforderte, im Jahr 2007 den Parteivorsitz zugunsten von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufzugeben. ,,Es wäre ein Zeichen von Stärke, wenn Stoiber vor dem Parteitag im nächsten Jahr den Vorsitz zur Verfügung stellen würde, sagte Kobler.
Auch Landrätin Pauli brachte am Freitag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erneut Horst Seehofer als möglichen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ins Gespräch. Pauli dementierte auch, selbst irgendwelche Ambitionen auf ein Spitzenamt zu haben. "Ich bin da nicht gefragt, ich stehe nur in der hinteren Reihe, da vorne müssen andere Leute ran", sagte sie.
Die Partei brauche einen Guten an der Spitze, der über eine breite Akzeptanz und eine große Popularität verfügen müsse. Diese Eigenschaften würde Seehofer erfüllen. Gabriele Pauli kündigte an, sie selbst werde 2008 "auf jeden Fall wieder für das Amt der Landrätin von Fürth kandidieren".
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich wies gestern Forderungen nach einem Parteiausschluss von Gabriele Pauli ebenso zurück wie Umweltminister Werner Schnappauf, Kultusminister Siegfried Schneider und Bayerns JU-Chef Manfred Weber. "Dies ist ein Konflikt, der demokratisch ausgetragen werden muss. Und zwar in den Parteigremien, denn dort gehört er hin", sagte Friedrich. Zum Beispiel im CSU-Präsidium, das sich am 8. Januar mit dem Streitfall befassen wird.
Friedrich sprach sich ebenso wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, dagegen aus, den Fall Pauli zum Thema bei der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu machen, oder die streitbare Fürther Landrätin sogar dorthin einzuladen.
Pauli selbst hatte diesen Vorschlag gemacht und der Bild erklärt: "Ich habe kein Problem damit, nach Kreuth zu fahren und mich der Diskussion zu stellen. Ich habe keine Angst vor einer Aussprache mit Edmund Stoiber."
Parteivize Ingo Friedrich hält das für abwegig: "Einen parteiinternen Streit dort auszutragen würde niemand verstehen und es würde auch dem bisherigen Stil und dem Geist von Kreuth massiv widersprechen." Friedrich glaubt auch nicht, dass der von Pauli als Stoiber-Nachfolger favorisierte Agrarminister Horst Seehofer tatsächlich für eine Kandidatur zur Verfügung stünde.
"Er hat mir persönlich gesagt, dass er gegen Stoiber weder um den Parteivorsitz noch als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird", zitierte Friedrich den Minister. Auf die Frage, warum Seehofer zu dem Konflikt seit Tagen öffentlich schweige, meinte Friedrich: "Das müssen Sie ihn schon selber fragen." Er wisse aus dem Gespräch, dass Seehofer geraten habe, "die ganze Sache wie eine Welle totlaufen zu lassen".
Auch die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm lehnte ein Parteiausschlussverfahren gegen Pauli ab. Sie forderte jedoch die rasche Zusammenkunft eines Parteigremiums. "In dieser Situation müssen Präsidium oder Parteivorstand zusammen treten". Es gebe aber keine Alternative zu Edmund Stoiber. "Seehofer hat sich nicht bereit erklärt zu kandidieren, damit stellt sich die Frage nicht", sagte Stamm. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte ein Ende des Streits.