De Maizière kritisiert die Flüchtlingspolitik der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Bootstragödie scharfe Vorwürfe gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union erhoben. "Wir arbeiten einfach im Schubkasten nebeneinander her", sagte er am Donnerstag in Nürnberg. De Maizière kritisierte "Kultur und Struktur" der Migrationsarbeit in der EU-Kommission: "Das kann nicht so bleiben." Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste sind Anfang der Woche vermutlich 400 Menschen gestorben. Es ist die schwerste Tragödie im Mittelmeer seit zwei Jahren. De Maizière sprach von einer "dramatischen Situation". Allerdings gebe es keine einfachen Lösungen, "Hochmut und Selbstgerechtigkeit sind bei diesem Thema fehl am Platz". Die Armutsprobleme der Welt seien durch Migration nicht lösbar, sagte der Minister und legte ein Sechs-Punkte-Programm für eine neue EU-Flüchtlingspolitik vor. Zunächst müsse das geltende Recht angewandt werden. Der Minister warb ferner für europaweite Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, eine Angleichung der Anerkennungsquoten, "politisch verabredete Kriterien zur Rückführung" sowie für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa. Zudem müssten Asylbewegungen innerhalb Europas verhindert werden. "Das wird ohne harte Maßnahmen nicht gehen."