EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellt an diesem Montag die neue europäische Luftverkehrsstrategie vor. Vordergründig geht es in dem Papier darum, die Wachstumschancen der hiesigen Fluggesellschaften zu verbessern. Tatsächlich aber zielt die Strategie vor allem darauf ab, Instrumente gegen ausländische Airlines zu schaffen, die angeblich oder tatsächlich subventioniert werden - und die nach Europa drängen.
Der Plan richtet sich damit vor allem gegen die neuen Anbieter vom Persischen Golf wie Emirates, Etihad und Qatar Airways, die den Europäern derzeit wegen ihres starken Wachstums besonders wehtun. Doch schon mit dem Versuch, Subventionen zu definieren, begibt sich die EU-Kommission auf dünnes Eis. Denn auch viele europäische Airlines wurden jahrzehntelang subventioniert, und manche werden es in Wahrheit heute noch.
Die Bundesregierung muss daher entscheiden, ob sie der Kommission das Mandat für Luftverkehrsverhandlungen im Auftrag Deutschlands gibt. Tut sie dies, würde kaum eine nennenswerte nichteuropäische Airline in den nächsten Jahren mehr neue Flugrechte in Deutschland bekommen. Der Lufthansa könnte nichts Besseres passieren. Doch der Bundesregierung darf es nicht nur um die Interessen eines einzelnen Unternehmens gehen, sondern vor allem um die der Verbraucher - und für die wäre es besser, wenn es mehr Wettbewerb gäbe.