Flick-Affäre Die "gekaufte Republik"

Die "Pflege der Bonner Landschaft" durch den Flick-Konzern und die professionelle Geldwäsche der Parteispender waren die wohl spektakulärsten Polit- und Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit.

Von Hans Leyendecker

Manager des Düsseldorfer Unternehmens Flick dachten an einen Putsch, als im November 1981 Staatsanwälte und Steuerfahnder Privatwohnungen und Büros der leitenden Angestellten des einflussreichen rheinischen Unternehmens durchsuchten. Ein Konzern hatte die Republik am Stück inventarisiert, doch den betroffenen Industriellen und Politikern schien es ungeheuerlich, dass auch ihnen gegenüber Beamte dieser Republik ihre Pflichten wahrnehmen wollten. Die Flick-Affäre war einer der spektakulärsten Polit-und Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit.

Hunderte von Politikern, Parteien und Parteistiftungen waren mit Barem ausgestattet worden, um ein Geschäft auf einen guten Weg zu bringen. Der Konzern hatte Anfang 1975 für gut zwei Milliarden Mark Aktien an die Deutsche Bank verkauft. Da das Unternehmen die Steuern von knapp einer Milliarde Mark sparen wollte, wurde nach einem Ausweg gesucht.

Nach dem Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes konnte der Erlös steuerfrei bleiben, wenn das Geld "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" angelegt worden war. Darüber entschied der Wirtschaftsminister in Absprache mit dem Finanzminister. Um die Entscheidung zu einem guten Ende zu bringen, hatte der Flick-Konzern nach eigenen Angaben die "Bonner Landschaft gepflegt". Das Wort von der "gekauften Republik" ist in Erinnerung geblieben.

Die Flick-Affäre offenbarte eine Hausse in Betrug und eine Baisse in Moral. Alle hingen sie drin, am tiefsten CDU und FDP, aber auch die SPD hatte gesudelt. Den Freidemokraten blieben viele Nachforschungen erspart. Ihr Schatzmeister Heinz Herbert Karry war 1981 von Unbekannten, wahrscheinlich von Angehörigen der Terroristischen Revolutionären Zellen, erschossen worden. Kriminalbeamte waren im Mordfall allerdings auch auf Spuren gestoßen, die in Richtung FDP wiesen.

Bei Flick gab es Sonderkassen, schwarze Kassen und inoffizielle Kassen. Säuberlich trug der Buchhalter Rudolf Diehl Zuwendungen ein und verwendete dabei immer die Präposition wegen mit der Abkürzung "wg", die im Hause Flick Tradition hat. Schon bei Zahlungen an die Waffen-SS wurde in die Kassenjournale wg. eingetragen. Die Bücher wiesen auch wg. Brüning 150.000, wg. Hindenburg 950.000, wg. Schleicher 100.000 und wg. Papen 100.000 auf.

Mit dieser Tradition ist es vorbei. Das Unternehmen wurde zerschlagen. Konzernherr Friedrich Karl Flick, der an einem Prozess vorbeigekommen war, machte Kasse und zog ins Ausland. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) trat zurück und kam wegen der Flick-Gaben und anderer Parteispenden vor Gericht. Der damalige Chef der Dresdner-Bank, Hans Friderichs, gab sein Amt auf und musste sich ebenfalls den Richtern stellen. Angeklagt worden war auch der frühere Flick-Majordomus Eberhard von Brauchitsch. Alle drei wurden wegen Steuerdelikten verurteilt, reüssierten später aber wieder prächtig.

Die "Miami-Connection"

Bei dem Verfolgern sah das anders aus. Der Bonner Steuerfahnder Klaus Förster, der als erster den politischen Schweinestall ausmisten wollte, bekam Ärger im Amt und quittierte resigniert den Dienst. Die FDP-Sekretärin Gertrud Rech, die mit ihren Enthüllungen die Affäre ins Rollen gebracht hatte, wurde arbeitslos und erlitt zwei Herzinfarkte. Die CSU versprach ihr Hilfe, aber die Christsozialen waren nur an Berichten über Lambsdorff interessiert.

Parallel zu diesem Politspektakel gab es noch eine zweite Parteispenden-Affäre. Die staatstragenden Parteien hatten am Staat vorbei den Fiskus betrogen. Damals wuschen die Parteien Hunderte von Millionen Mark über Geldwaschanlagen in Vaduz und der Schweiz, es gab Nummernkonten und die "Miami-Connection". Die Waschmaschinen hatten hochtrabende Tarnnamen wie "Institut pour la promotion et le development du droit inernational public". Der Vorteil: Die Gelder konnten von der Steuer abgesetzt werden, und die Geber blieben anonym.

Allein eine Staatsbürgerliche Vereinigung, die den Christliberalen nahe stand, hat auf diese Weise 260 Millionen Mark in die Parteikassen gelenkt. Millionen wurden eingesetzt, vorzugsweise um die Sozialdemokraten von der Macht fern zu halten und die Gewerkschaften zu deckeln. Hunderte von Firmen und zahlreiche Politiker waren in den Skandal verwickelt. Als die Parteien aufflogen, planten sie eine Amnestie: eine Art Staatsstreich von oben, der aber durch die Presse verhindert werden konnte.

Rund 1860 Verfahren wurden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Obwohl die hinterzogenen Summen teils zweistellige Millionenhöhe erreichten, musste kein Wirtschaftsführer ins Gefängnis. Nur in acht Fällen wurden Anklagen erhoben, keiner der Beschuldigten wurde ernsthaft belangt.

Einer der Hauptakteure der Flick-Affäre, von Brauchitsch, hat 1998 in einer Autobiographie seine Sicht des Skandals beschrieben. Demnach war alles ganz anders. Die Wirtschaft habe sich "nicht das Wohlverhalten der Parteien" erkauft, "sondern umgekehrt, das Wohlverhalten der Politiker gegenüber der Wirtschaft war davon abhängig, dass die Wirtschaft ihren Obolus entrichtete". Die "so genannte Parteispendenaffäre" sei in "Wirklichkeit eine Schutzgeldaffäre" gewesen. Weil er sich unwürdig behandelt fühlte, lebt der ehemalige Top-Manager nicht mehr in Deutschland.