Fischer verteidigt BND-Einsatz:"Wir haben die rote Linie nicht überschritten"

Der frühere Außenminister hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges verteidigt. Auch sein Nachfolger Steinmeier wies Vorwürfe zurück, die rot-grüne Regierung habe anders gehandelt als gesprochen.

Eigene Erkenntnisse des BND im Irak-Krieg seien für die rot-grüne Bundesregierung sehr wichtig gewesen, sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer der Wochenzeitung Die Zeit. "Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten", fügte Fischer hinzu.

Joschka Fischer war über den Einsatz deutscher Agenten im Irak-Krieg offenbar informiert. (Foto: Foto: dpa)

Auch der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte den Einsatz der deutschen Agenten in Bagdad während des Irak-Krieges erneut.

Die Anwesenheit der beiden BND-Mitarbeiter habe gewährleisten sollen, unabhängige Informationen über das Kriegsgeschehen zu erlangen, sagte Steinmeier vor seiner Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Bundstages am Mittwoch in Berlin.

"Ich halte das nach wie vor für richtig", betonte der Minister, der in der rot-grünen Bundesregierung Chef des Kanzleramtes war. Neben Steinmeier stand am Mittwoch auch BND-Chef Ernst Uhrlau den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses Rede und Antwort. Er war unter Rot-Grün Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt.

Am Mittwoch wollte sich außerdem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mit dem in Medienberichten erhobenen Vorwurf befassen, die BND-Mitarbeiter hätten die USA mit Informationen versorgt.

Der frühere FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch stellte unterdessen die Überwachung der Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in Frage.

"Viel zu lange haben wir uns in den kalten Kellern mit Belanglosigkeiten den Hintern platt gesessen", sagte Hirsch der Zeit. "Und immer wieder haben wir uns gefragt, ob man den ganzen Laden nicht am besten auflöst." Wegen der Schweigepflicht der neun Abgeordneten werde das Kontrollgremium zur Grabstätte, "in dem ruchbar gewordene Skandale beerdigt werden".

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