Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Bundeskabinett zusammengekommen, um unter anderem über die umstrittene Reichensteuer zu diskutieren.
Der Zuschlag von drei Prozentpunkten auf die Einkommensteuer für Topverdiener ist Teil des Steueränderungsgesetzes 2007, das Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet hat. Weiter enthalten sind die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags sowie die Begrenzung des Kindergelds auf das 25. Lebensjahr.
So soll der Sparerfreibetrag laut Regierungs-Entwurf von 1370 auf 750 Euro pro Person sinken. Die Pendlerpauschale soll für die ersten 20 Kilometer je einfacher Fahrt komplett wegfallen, ab Kilometer 21 gibt es 30 Cent pro Kilometer.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner zudem darauf verständigt, dass das Kindergeld ab 1. Januar 2007 nicht mehr bis zum 27., Sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird. Die neue Altersgrenze soll aber erst bei Jugendlichen greifen, die Anfang kommenden Jahres 24 Jahre oder jünger sind.
"An der Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei"
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hat die Steuerpolitik der Regierung gegen Kritik verteidigt. Der Staat habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, jetzt müsse der Bund wirksam gegensteuern, betonte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf das Steueränderungsgesetz.
"Die Reichensteuer ist ein reines Symbolthema", meinte der CDU-Finanzexperte zu den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück, für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Euro einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf die Einkommensteuer zu erheben.
"Dadurch nehmen wir gerade einmal 127 Millionen Euro mehr ein. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, die Staatsfinanzen zu sanieren", sagte Meister. Er halte den Mix aus Einsparungen, Senkung der Transferleistungen in die gesetzlichen Krankenkassen und Steuererhöhungen für die beste Lösung.
An der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar führe kein Weg vorbei, erklärte Meister. "Selbst wenn sich die Konjunktur aufgehellt und der Staat mehr Geld einnimmt: Das ist schon im Haushaltsentwurf 2006 eingeplant." Ziel der Mehrwertsteuererhöhung sei es, unter anderem die Lohnnebenkosten zu senken.
Zum Ehegatten-Splitting erklärte Meister: "Das ist kein Steuerschlupfloch." Schließlich sei der Staat laut Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie unter besonderem Schutz zu stellen. Wir bekämen ein Problem mit dem Grundgesetz, wenn wir an das Ehegatten-Splitting ran wollten."
Die Ministerriege wird auch das zuletzt ebenfalls umstrittene Anti-Diskriminierungs-Gesetz behandeln. Zudem stellt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Jahresabrüstungsbericht vor. Der Bericht gibt Auskunft über die Bemühungen der Bundesregierung für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen.