Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Diskussionen und Entscheidungen über ein weiteres Programm zur Stützung der schwachen Konjunktur beim Koalitionstreffen am 5. Januar in Berlin ab.
"Ich würde mir wünschen, dass wir uns im neuen Jahr ein paar Wochen Zeit lassen, um die Wirkungen der jüngsten Entscheidungen zu beobachten", sagte Steinbrück am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.
"Wir wissen am 5. Januar nicht mehr als am 19. Dezember", fügte er mit Blick auf das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung hinzu, das an diesem Tag auf den Weg gebracht sein wird.
Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich die Spitzen der großen Koalition am 5. Januar, um über Maßnahmen gegen die weltweite und mutmaßlich schwere Rezession zu beraten. Das Treffen war zunächst für Mitte Januar geplant gewesen.
Auch Merkel will nach Angaben aus Regierungskreisen zunächst kein neues Programm auflegen. Darüber gebe es zwischen ihr und Steinbrück Einverständnis. In allen Koalitionsparteien wachsen aber die Forderungen, schnell und mehr zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Schutz von Arbeitsplätzen im Superwahljahr 2009 zu tun.
Auch die Steuer- und Investitionsprogramme andere Staaten sowie die vom gewählten US-Präsidenten Barak Obama angekündigten mehreren milliardenschweren Hilfspakete nähren auch in Deutschland neue Begehren.
Steinbrück erteilte Hoffnungen auf ein umfassendes Konjunkturpaket, mit dem Deutschland vor den schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise bewahrt werden könnte, eine Absage. "Es gibt diesen einen großen Rettungsplan nicht", sagte er bei einer Veranstaltung des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin.
Dabei ging er mit Forderungen aus der CDU/CSU, aber auch seiner eigenen Partei SPD sowie den Vorschlägen und Initiativen der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy scharf ins Gericht.
Deutschland habe auch auf Druck der EU bei der Sanierung des Bundeshaushalts große Fortschritte gemacht. "Und weil wir relativ erfolgreich gewesen sind, sollen wir jetzt Zahlemann und Söhne spielen", kritisierte er. Von jedem Vorschlag, der auf europäischer Ebene gemacht werde, müsse Deutschland ein Viertel bezahlen.
Viele der Ideen, etwa halbe Mehrwertsteuersätze für Autos, brächten nichts, sagte er mit Blick auf Überflegungen der französischen Regierung. Finanz- und Konjunkturprobleme würden sich nicht auf einen Streich lösen lassen. Entlastungen bei der Mehrwert- oder Einkommensteuer, wie sie in der Union diskutiert werden, lehnte er ab. So gebe es keine Garantie, dass die Wirtschaft eine befristete Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergebe und diese das Geld auch ausgäben, statt es zu sparen.
Auch Konsumgutscheine auszugeben, wies er zurück. Diese könnten zwar Menschen mit niedrigen Gehältern dazu bewegen, mehr einzukaufen; doch sei dies kein Mittel für nachhaltiges Wachstum. Forderungen aus seiner eigenen Partei, noch mehr Geld für Investitionsvorhaben bereitzustellen, beurteilte er skeptisch. Man könne nur solche Projekte fördern, die fertig geplant und entschieden seien. Ansonsten würden die Gelder nicht abgerufen. Die Etatsanierung dürfe nicht aufgegeben werden.
In Kreisen der Bundesregierung hieß es, im Laufe des Jahres 2009 werde man kaum um ein weiteres Stützungspaket herumkommen. Denkbar sei dann ein Bündel aus Investitionsanreizen und steuerlichen Schritten, um so den Forderungen aus allen Koalitionsparteien gerecht zu werden. Detailplanungen gebe es allerdings noch nicht.Der Wettlauf um neue Projekte wird auch durch die Wahlkämpfe befördert. Am 18. Januar wird in Hessen ein neuer Landtag bestimmt.