Das 700-Milliarden-Dollar-Paket für die US-Finanzmärkte ist geplatzt: Die Republikaner im Repräsentantenhaus lassen ihren Präsidenten im Regen stehen. Nun hofft die Branche auf eine Sitzung der Abgeordneten am Donnerstag.
Jeb Hensarling zählt nicht zur Prominenz in Washingtons Politbetrieb. Wirklichen Respekt genießt der Kongressabgeordnete nur bei der konservativen Rechten, und nur dort hat das Wirken des 51-jährigen Republikaners bisher sichtbare Spuren hinterlassen - in Form marktradikaler Pamphlete. Aber an diesem Montag, da Amerikas Repräsentantenhaus Geschichte schreiben und das mit 700 Milliarden Dollar teuerste Rettungspaket aller Zeiten verabschieden soll, da spricht Jeb Hensarling für weit mehr Menschen als nur seinen elitären Zirkel rechter Fundis.
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Nach der Abstimmung: Eine sichtlich geschockte Nancy Pelosi und andere Abgeordnete. (© Foto: AP)
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Mit Leidenschaft wirft sich der Texaner ins Zeug. Sein Entsetzen, dass Amerika mit dem Notplan für die Wall Street "auf die Rutschbahn in Richtung Sozialismus" gerate, mögen nur Kollegen auf seiner Seite des politischen Spektrums teilen. Aber was dann folgt, können auch linke Demokraten unterschreiben: "Wenn wir unsere Fähigkeit zu scheitern verlieren", so verkündet der Republikaner die Logik des Aufstands, "dann verlieren wir bald auch unsere Fähigkeit zum Erfolg."
Sie gehorchen Gefühlen, nicht dem kühlen Verstand
Die Reichen an der Wall Street dürften nicht mit Steuergeld für ihre riskanten Exzesse belohnt werden. Das sehen auch viele Demokraten so. Vor allem linke Abgeordnete aus Wahlkreisen, wo die Krise inzwischen die Arbeitslosigkeit in die Höhe und die Preise für das Eigenheim in den Keller getrieben hat, spüren Wut darüber, welche Art von Solidarität ihnen ihre Parteiführung abverlangt.
Und diesen Gefühlen, nicht dem kühlen Verstand, gehorchen sie dann: Sensationell fällt der Rettungsplan durch, mit 228 zu 205 Stimmen. Wie erwartet votieren mehr Republikaner gegen als für das Paket, das Regierung und die demokratische Kongressführung übers Wochenende ausgehandelt hatten. 133 Republikaner verweigern dem Präsidenten die Gefolgschaft, 65 stimmen zu. Nur, dass auch 95 Demokraten ihren Emotionen folgen würden und gegen das Establishment stimmen, damit hatte niemand gerechnet.
Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin, stellt sich kreidebleich der Presse. Mehr als ein lauer Appell zu überparteilicher Zusammenarbeit kommt ihr nicht über die Lippen. Drei Stunden zuvor hatte die Abgeordnete aus dem linksliberalen San Francisco noch ganz anders geklungen. Unmittelbar bevor die Glocke zur Abstimmung rief, schimpfte sie noch einmal mit ganzer Verve über die "halsbrecherische Wirtschaftspolitik" der Regierung von George W. Bush. Es sollte eine flinke Generalabrechnung werden, um den Linken in den eigenen Reihen doch noch Mut zu machen für ein Ja-Votum. Doch ihre Klage über die "Alles-ist-möglich-Mentalität" dieser Regierung ging nach hinten los.
"Stimmung vergiftet"
Denn Pelosis Philippika trieb die Republikaner auf die Barrikaden. John Boehner, der Minderheitsführer, machte Pelosi prompt für die vielen Nein-Stimmen verantwortlich. Die Madame Speaker habe mit ihrer aggressiven und parteilichen Rede "die Stimmung vergiftet" und für viele Republikaner eine Zustimmung unmöglich gemacht. Während der Debatte hatte sich Boehner noch mit einem dramatischen Appell an seine Parteifreunde gewendet. Sie sollten die Schäden bedenken die ein Scheitern für ihre Freunde, ihre Nachbarn, ihre Wähler bedeuten würde. Die Ersparnisse der Bürger könnten sich in Luft auflösen.
Präsidentschaftskandidat John McCain mahnte hernach, es sei "nicht die Zeit, Schuldige zu benennen, sondern das Problem zu lösen". Doch im Satz zuvor hatte er "Senator Obama und seinen Verbündeten" vorgeworfen, die Interessen ihrer Partei über die des Landes gestellt zu haben.
Die Demokraten reagierten empört. "Das ist Irrsinn, was die Republikaner behaupten", spottete Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses. "Sie sagen: 'Irgendwer hat meine Gefühle verletzt, also schade ich meinem Land.' Gebt mir ihre Namen, damit ich sie trösten kann." Dass die Sache schiefgehen könnte, hat Frank geahnt, seit ihm am Wochenende ein konservativer Kollege seine Prinzipien anvertraut hatte: "Ökonomischer Schmerz ist nötig, um die wirtschaftliche Freiheit zu bewahren."
Die politischen Folgen dieses Denkens könnten die Grand Old Party teuer zu stehen bekommen. "Nun sind wir in den Augen der Bürger nicht nur die Partei, die die Finanzkrise zu verantworten hat, sondern auch diejenige, die eine Lösung verhindert hat", stöhnt ein Parteistratege.
Und George W. Bush? Der Noch-Präsident sagt nur staatstragend, er sei "sehr enttäuscht". Nun wolle er mit seinen Beratern über die nächsten Schritte sprechen. Das Land sei in einer schwierigen Krise, die angegangen werden müsse.
"Spiel mit dem Feuer"
Fast dieselben Worten gebraucht sein Finanzminister Henry Paulson, als er dann aus dem Weißen Haus kommt und in der milden Abendsonne die harte Lage beschreibt: Amerikas Finanzmarkt sei "in Aufruhr", ja "die Märkte rund um die Welt stehen unter Stress".
Dem Finanzminister geht es kaum besser, in den vergangenen Tagen hat er kaum Schlaf bekommen und am Wochenende angeblich sogar einen Schwächeanfall erlitten. Aber er will weiter rackern und "einen Weg finden, einen umfassenden Plan" zu schmieden und dann eben diesen in einem zweiten Anlauf so schnell wie möglich durch den Kongress bringen.
Paulson, vor seiner Berufung selbst Investmentbanker, musste zusehen, wie die Nachricht aus Washington an der Wall Street einschlug. In New York stürzte die Börse ab, der Dow Jones Index fällt um 777 Punkte. Das ist der größte Tagesverlust aller Zeiten, schlimmer noch als am 11. September 2001, da nebenan die Twin Towers einstürzten.
Die Broker reagieren fassungslos: "Der Kongress spielt mit dem Feuer", sagt Laurence Fink, Chef der Investmentfirma Blackrock. "Es geht hier nicht um Wall Street, es geht um Main Street, um die Bürger unseres Landes." Die Händler sprechen von einer nationalen Blamage und sehen schiere Not auf das Land zukommen: Der Strom neuer Kredite, ob für Investitionen oder ein neues Auto, ist schon so gut wie versiegt. Aber da geht es dem Kongress kaum besser: Auch der hat am Montag eine Menge Kredit verspielt, nicht nur an der Wall Street.
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(SZ vom 30.09.2008/ihe/hai)
Davon abgesehen:
1) Ihr Argument zu mao und dem Prager Frühling entkräftet meine Aussage nicht.
Ich bin ziemlich froh, nicht mehr in einer Welt zu leben, in der ich politisch nur die Wahl zwischen Kapitalismus und Stalinismus hatte. Ich bin auch froh darüber,dass eines dieser beiden Übel aus der Welt geschafft wurde. Das sollte uns aber NICHT davon abhalten, weiter über Alternativen nach zu denken. Wenn ich zu ergründen versuche, welche Ursachen die mir bekannten Probleme unseres Planeten und unserer Spezies haben, dann habe ich die Möglichkeit, zwei Schlüse zu ziehen: 1) Es gibt eine kleine, quasi-geheime (d.h. nicht medial fassbare) Gruppe von Menschen, die zum Zweck des eigenen Vorteils die Menschheit und de Planeten zu Grunde richten oder 2) Die Prozesse, die mittelfristig unseren Untergang bedeuten, sind systemimmanent d.h. selbst die allerreichsten und mächtigsten Leute handeln unter "Sachzwang"... - Die zweite Möglichkeit erscheint mir doch wesentlich plausibler. Sie selbst haben im zweiten Teil Ihrer Antwort ein Besipiel für systemimmanente Prozesse gegeben, die letztlich zur Katastrophe führten.
Schwärme sind immer dumm. Die Idee von Schwarmintelligenz ist absurd. Dies resultiert aus der Diskrepanz zwischen dem, was individuell "vernünftig" erscheit und dem, was für den Schwarm "vernünftig" wäre. Die Häuslebauer haben sich im Schwarm unvernünftig verhalten, obwohl es für jeden einzelnen durchaus klug war, sich mit billigen Krediten einzudecken. Der Schwarm der Banken hat sich dumm verhalten, obwohl es für jede einzelne Bank sinnvoll erschien, dei Kredite zu streuen. Und gerade verhält sich der Schwarm der Börsenmakler dumm, indem er als Masse agierend Finazpapiere verkauft und so die Banken in den Ruin treibt, obwohl es für jeden einzelnen Börsenmakler durchaus gut ist, sich so zu verhalten.
Als Konsequenz dessen sehe ich nur eine Lösung: wir müssen die Schwärme kontrollieren. Individuelle Entscheidungen dürfen nicht zu krisenhaften Situationen fühen, nur, weil viele sie treffen. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch unbedingt unseren Freiheitsbegriff überdenken. Als Beispiel möchte ich die Chinesen nennen, die gerade dabei sind, mit einer rigiden Geburtenkontrolle unseren Planeten zu retten. Ich möchte mi rnicht vorstellen, was passierte, wenn die Chinesen sich ebenso explosiv vermehrten, wie die Afrikaner oder die Inder. Dies alles hat nichst mit "ideologischer Trittbrettfahrerei" zu tun!
"Was sollen meine Kinder studieren, dass morgen nicht billiger und genau so gut als ein Chinese ausführen werden? "
Wenn es Ihnen an Fantasie mangelt, sollte sie mit ihren altertümlichen Vorschlägen ein wenig sich zurückhalten. Hier Vorschläge:
Betriebwirtschaft: Es ist unendlich schwer für einen Chinesen als Kulturfremder in Deutschland vollständig einen nichttrivialen Betrieb zu führen. Zum Beispiel einen Entertainmentbetrieb von der Grösse der Disney-Ressorts.
Geschichte: Altertum und/oder Renaissance. Beides Dinge, die Chinesen in der europäischen Variante meist nicht kennen, so wie sie auch gerne klassische Musik hören.
Jura: das deutsche Rechtssystem ist durch ausländische Arebeitnehmer nicht gefährdet.
Ingenieur: die weltbesten Automoboilmarken haben ihren Ursprung in Deutschland: Porsche, Mercedes, BMW. Solar oder Windtechnik.
Biologie/Pharmakologie/Chemie: gute Forscher werden immer gebraucht. Einer der letzten Nobelpreise ging wieder nach Berlin-Dahlem. Theoretische Physik oder Chemie.
"Sehen Sie unsere Zukunft nur mehr Tourismusland? Wenn ja, sollten Sie einmal ein Jahr in dieser Branche arbeiten. Was ich darüber gelesen habe ist teilweise von Sklaverei nicht mehr weit entfernt."
Sie wissen nicht was Sklaverei ist.
Die USA haben Walt Disney und Apple. Die mussten sich nicht entscheiden, ob Disney oder Apple. Die Walt Disney Company ist eine absolute Erfolgsstory. Reiner Dienstleister. Standortgebunden. Nicht gefährdet durch Dumping-Löhne in Wuhan, Shanhei oder Rostock. Die Zynismus des Herrn Dr. Kohlö gegenüber Freizeitsparks waren geschäftsschädigen dund volsschädigend. Wie die illegalen Steuertrickser so hal sind. Durch keine Sachkunde getrübt, woohl aber durch kriminellen Trieb den Verstand getrübt.
"hannibal-karthago:"Das Träumen vom "richtigen" Sozialismus ist Realitätsflucht." - Ich bemühe mich nach Kräften, nicht zu träumen. Aber wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Alternative. Kapitalismus bedeutet Krieg. Diese Aussage wird nicht automatisch dadurch falsch, dass Leute sie gebraucht haben, die wir nicht mögen."
"Kapitalismus bedeutet Krieg"
Das ist Unsinn. Und sie wissen das auch. Weder Mao Tse Tung noch die Russen im Prager Frühling hatten Kapitalismus vor Augen und haben dennoch Kriege angezettelt.
Die ideologischen Trittbrettfahrer der Finanzkrise mache sich lächerlich und beschädigen ernsthafte Lösungsversuche.
Wir ahebn eine Finanzkrise. Warum? Weil einfache Leute, die sonst sozialistischen Rattenfängern zum Opfer fallen, gierig und unvernünftig Eigenheime in den USA haben wollten, um die Landschaft zu zersiedeln und die Erderwärmung zu beschleunigen mit risigen Spritfressern, die sie zu ihren nicht bezahlbaren Eigenheimen hinschaukeln sollten. Das waren keine Einzelfälle, sondern Millionen von kleinen udn armen Amerikaner haben solche nicht bezahlbaren Kredite aufgenommen. Und können nicht bezahlen.
Auf der anderen Seite haben genauso gierige und irrationale Spinner wie die Kreditnehmer die Krdeditverträge völlig unvernünftig unterschrieben. Andere haben den Dreck dann noch gebündelt und damit Banken zu Fall gebracht und Schockwellen ins Fianzsystem getragen.
Jetzt heuchlerisch die kleinen Leute schützen zu wollen, die die Krise mit ihrer Gier und Unvernunft hervorgerufen haben, ist zynisch und menschenverachtend. So wie die bayersihce CSU heuchlerisch und zynisch die Pendlerpauschale als Zersiedlungsprämie und Erderwärmungsbeschleunigung gefordert hat, dann aber beid er Abstimmung darünber im Bundestag den Schwanz eingezogen hat, um aller Welt zu zeigen, welche zynsiche Lügner und Heuchler sie sind, als wenn sei die Li9nken noch übertreffen müssten. In funktionierenden Demokratien wird solche Heuchelei sofort bestraft.
In Bayern die CSU durch den Wähler, in Washington die Wall-Street-Mafia, die sich mit Herrn Paulson in die Regierung geschlichen hat, um den Staat zu zersetzen, durch die Republikaner, die gegen den Mist gestimmt haben und sich von den Erpressern erst mal entfernt haben, um in Ruhe über zielführende Lösungen zu sinnen, statt Demagogen auf den Leim zu gehen.
@Gerard1808: Ich bin ganz bei ihnen. Dieser Neoliberalisierungszug braust mit Volldampf gegen Richtung große Mauer, die am Horizont schon sichtbar wird.
Über kurz oder lang (eher kurz) werden wir die Konsequenzen zu spüren bekommen, dass wir diese massive Produktionsauslagerung Richtung Asien nicht nur zugelassen, sondern auch gefördert haben.
Wie heißt es so schön: Ohne Geld ka Musi. Das Angebot an importierten Waren wird zwar vorhanden sein, nur wird sich die Mehrzahl der Bevölkerung es sich nicht mehr leisten können.
hannibal-karthago: Ihr Beispiel vor 200 Jahren: Zu dieser Zeit und vorallem später schlug sich die Produktivitätssteigerung direkt in einem Kaufkraftzuwachse nieder. Erst in den letzten 20 Jahren erfolgte bei uns eine Entkopplung von Produktivitätzuwachs und Kaufkraftzuwachs der Bevölkerung. Die Reallöhne stagnieren bzw. sinken auch seitdem. Die Erträge aus dem Produktivitätszuwachs müssen aber da sein. Was sagt uns das?
Mit der Arbeitsverteilung und Verknappung haben sie grundsätzlich recht. Aber was passiert? Wir müssen in immer mehr Sparten in direkte Konkurrenz zu, zum Beispiel, chinesischen Arbeitern treten, obwohl die ein viel niedrigeres Lohn- und Sozialsystem haben (wenn überhaupt) und es daher ein ungleicher und unfairer Wettbewerb ist.
Anstatt hier für fairen Wettbewerb zu sorgen werden unsere Volkswirtschaften über WTO Bestimmungen massiv benachteiligt.
Sehen Sie unsere Zukunft nur mehr Tourismusland? Wenn ja, sollten Sie einmal ein Jahr in dieser Branche arbeiten. Was ich darüber gelesen habe ist teilweise von Sklaverei nicht mehr weit entfernt.
Börse weg.
Realwirtschaft, Arbeit und Ordnung.
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