Finanzausgleich: Berlin kämpft um die Milliarden

Der Zensus 2011 bescherte Städten und Gemeinden hohe Verluste - plötzlich hatten sie weniger Bürger, als gedacht. Viele Kommunen klagten. Nun hat das Verfassungsgericht einen ersten Beschluss gefasst.

Es war mehr als nur ein Ärgernis, mehr als ein bloßer Prestigeverlust. Der Zensus des Jahres 2011 hatte vielen Städten und Gemeinden einen empfindlichen Einwohnerverlust beschert - bundesweit musste die Statistik zum Stichtag 9. Mai 2011 um rund 1,5 Millionen nach unten korrigiert werden. Und weil Größe im System des Finanzausgleichs Geld bedeutet, haben mehr als 1000 Kommunen dagegen Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben. Nun sind die Klagen einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Auf Antrag des Landes Berlin hat das Bundesverfassungsgericht die seit Anfang Mai laufende Löschung der Zensusdaten vorerst gestoppt - sonst könnten "Methodik und Qualität" des Zensus nicht mehr rechtlich überprüft werden.