Der Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Reichel, hat der Bundespartei vorgeworfen, sie wolle dem umstrittenen Landeschef Jürgen Möllemann eine Spendenaffäre anhängen. "Hier wird mutwillig eine Partei schädigende Spendenaffäre herbeigeredet, für die die Faktenlage keinen Anlass gibt", sagte Reichel der dpa in Düsseldorf. Dabei geht es um ein Sonderkonto, das Möllemann vor der Wahl eingerichtet hatte. Entgegen den Äußerungen von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt habe die Bundespartei die Konto-Unterlagen inzwischen erhalten, betonte der Möllemann- Vertraute.
Die Landespartei habe ein großes Interesse daran, "die schädliche Legenden-Bildung, die von Gegnern Jürgen Möllemanns offensichtlich ohne jede Rücksicht auf seinen schlechten Gesundheitszustand betrieben wird", schnellstmöglich zu entkräften. Möllemann war am vergangenen Wochenende kurz vor einem Sonderparteitag der NRW-FDP, der über seine Abwahl entscheiden sollte, mit Herzbeschwerden in die Klinik eingeliefert worden. Parteichef Guido Westerwelle will Möllemann unbedingt ablösen.
Reichel bekräftigte, Möllemann habe mit der Einrichtung des Sonderkontos nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Auf das Wahl- Sonderkonto seien keine Großspenden eingezahlt worden, die der Bundespartei unverzüglich hätten gemeldet werden müssen. Er habe seit Mittwochabend eine Vollmacht über das Konto, habe die Unterlagen eingesehen und komplett an einen von der Bundespartei beauftragten Wirtschaftsprüfer übergeben, sagte Reichel.
Zudem wies Reichelt einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers zurück, wonach das Flugblatt von dem Sonderkonto finanziert worden sei, auf das die Partei keinen Zugriff gehabt habe. "Das Konto ist erst am 20. September eingerichtet worden", berichtete der Schatzmeister. Bereits am Tag nach der Bundestagswahl habe Möllemann den Landesvorstand in Düsseldorf über das Konto informiert.
Das Wahlkampf-Flugblatt, das eine Woche vor der Bundestagswahl an Millionen nordrhein-westfälischer Haushalte verteilt worden war, soll rund 300 000 Euro gekostet haben.
Er habe den Wirtschaftsprüfer gebeten, die Konto-Unterlagen auf sämtliche in Rede stehenden Zweifel zu prüfen, sagte Reichel. "Alles ist nach Recht und Gesetz abgewickelt worden. Wir werden nicht den Anschein einer Neben-Kasse bestehen lassen." Unter anderem werde behauptet, Möllemann - der seit 20 Jahren Präsident der Deutsch- Arabischen Gesellschaft ist - habe das Geld von Arabern erhalten.
Ausländer dürfen laut Parteiengesetz nicht spenden. "Das Gerede ist unverantwortlich und geht Jürgen Möllemann sehr nahe", berichtete Reichel.
(sueddeutsche.de/dpa)