Die FDP will ihr Konzept für eine umfassende und schnelle Steuerreform in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem sei "das beste Konjunkturprogramm, das man machen kann", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Samstag beim Bundesparteitag in Hannover.
Die Steuerreform mit Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro ist zentraler Punkt des Wahlprogramms der FDP, das die rund 660 Delegierten am Samstag berieten.
Die FDP stellt sich mit der Forderung nach raschen Steuersenkungen gegen den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU. Die Spitzen der Union wollen sich angesichts der erwarteten Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode nicht auf einen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform festlegen. Laut Spiegel vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, im gemeinsamen Wahlprogramm, das Ende Juni vorgestellt wird, keinen festen Termin für Steuersenkungen zu nennen.
CDU und CSU wollen diese erst dann ins Auge fassen, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten hat. Koalitionsangebote von Grünen und SPD wies Niebel erneut zurück. "SPD und Grüne finden die FDP furchtbar, aber wollen mit uns regieren: Das soll einer verstehen." Die FDP kämpfe für einen Politikwechsel.
"Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren", betonte Niebel. Er befürchtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem knappen Ausgang der Bundestagswahl im Herbst eine "Regierung der nationalen Einheit" ausrufen könnte. Um das zu verhindern, müsse die FDP gestärkt werden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete in der Berliner B.Z. am Sonntag eine schwarz-gelbe Koalition als "absolute Wunschkonstellation" nach der Bundestagswahl.
Raus aus dem "Kompromisszwang" der großen Koalition
"Wir wollen eine bürgerliche Regierung und Politik im Gegensatz zu einem sozialistisch-grün angestrichenen Linksbündnis und dem unglückseligen Kompromisszwang der großen Koalition."
Die FDP will die Steuerentlastung über die Ankurbelung von Privatkonsum und Investitionstätigkeit aufbringen. Dazu soll ein Subventionsabbau in einem Umfang von 10 Milliarden Euro kommen. Eine geringere Steuerbelastung soll dazu beitragen, dass viele Menschen aus der sogenannten Schattenwirtschaft wieder zur Steuerehrlichkeit zurückkehren.
Der Umfang der Schwarzarbeit wird auf 350 Milliarden Euro geschätzt. Der FDP-Parteitag verabschiedete einstimmig einen Antrag für eine "Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft". Die Wahl im September sei eine "Richtungsentscheidung" für das Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftssystem, sagte Niebel.
Niebel griff die SPD-Finanzpolitik scharf an: "Die Aufschwung-Dividende ist bei den Menschen nicht angekommen. Ein Einziger hat kassiert, Peer Steinbrück." Aus den anderen Parteien kam zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der FDP.
In der Bild am Sonntag sagte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Nicht überall, wo FDP drauf steht, ist auch bürgerliche Politik drin, wie wir sie verstehen. Wir haben zum Teil doch beträchtliche Unterschiede bei Themen wie Asylpolitik und Familienpolitik."
Aus Sicht des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vertritt die FDP auch in der Wirtschaftskrise nur die Interessen der Besserverdienenden und Vermögenden, für die sie die Steuern senken wolle. "Westerwelle will nur eins: Mehr Netto für Reiche und Gutverdienende."
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte beim SPD-Landesparteitag in Celle: "Das eigentliche Problem der FDP und von Guido Westerwelle ist, dass er egal, was in der Welt passiert, immer das Gleiche fordert: In guten Zeiten Steuersenkungen, in schlechten Zeiten Steuersenkungen."
Westerwelle solle erklären, "wie wir eigentlich die notwendigen Bildungsinvestitionen und die Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen finanzieren sollen". Der FDP-Parteitag beschloss auch, dass sich die Partei nach der Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm geben wird. Es soll bei einem Bundesparteitag 2012 beschlossen werden.