FDP:Hamm-Brücher tritt aus FDP aus

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Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt greift Jürgen Möllemann an und wirft Guido Westerwelle mangelnde Führungsverantwortung vor.

Die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher ist aus Enttäuschung über ihre Partei nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP ausgetreten. In einem vom Wahlsonntag datierten Brief an Parteichef Guido Westerwelle macht die 81-Jährige vor allem die antiisraelischen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Parteivize Jürgen Möllemann für ihre Entscheidung verantwortlich.

Westerwelle wirft sie mangelnde Führungsverantwortung vor. "Sie haben zu lange geschwiegen und dem Möllemann-Kurs nicht rechtzeitig Paroli geboten", heißt es in dem Brief.

Westerwelle und die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bedauerten den Schritt "zutiefst". Er stehe persönlich dafür, dass die FDP auch in Zukunft in einem "liberalen Geist von Freiheit und Verantwortung" wirken werde, betonte Westerwelle in seinem Antwortbrief, den die FDP in Auszügen veröffentlichte.

Hamm-Brücher hatte schon im Sommer wegen der Debatte um Möllemann mit ihrem Partei-Austritt gedroht. Jetzt schrieb sie, sie könne in einer "zur rechten Volkspartei à la Möllemann gestylten FDP" keine Spuren aufrechter Liberaler mehr entdecken. Ausdrücklich betonte sie, sie habe ihre Entscheidung bewusst vor der Bundestagswahl und unabhängig von der Zukunft Möllemanns getroffen. Für "last-minute"- Absetzbewegungen sei es nun zu spät. Möllemann hatte am Montag nach der Wahl auf Druck der Partei sein Amt als Parteivize niedergelegt.

Hamm-Brücher gehörte der FDP seit 1948 an und vertrat die Partei in zahlreichen landes- und bundespolitischen Funktionen, unter anderem von 1977 bis 1982 als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

1994 bewarb sie sich für die Liberalen um das Amt des Bundespräsidenten. Aus Protest gegen eine Koalitionsaussage der bayerischen FDP zu Gunsten der CSU war sie 1998 bereits aus der Landespartei ausgetreten und hatte seither ihre Beiträge direkt an den Bundesverband gezahlt.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie bedaure Hamm-Brüchers Entscheidung außerordentlich. Das gelte umso mehr, als der Austritt zu einem Zeitpunkt erfolge, wo die Partei eine Trennungslinie zu Möllemann gezogen habe. Westerwelle schrieb: "In den langen Jahrzehnten Ihrer Mitgliedschaft haben Sie das Gesicht unserer FDP als der einzigen liberalen Partei Deutschlands mitgeprägt."

(sueddeutsche.de/dpa)

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