Fall Skripal:Westen verschärft Konflikt mit Moskau

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Die USA, Deutschland und 13 weitere EU-Staaten weisen Dutzende russische Agenten und Diplomaten aus - eine Solidaritätsaktion wegen des Giftanschlags in Großbritannien. Der Kreml kündigt Vergeltung an.

In einer abgestimmten Aktion haben zahlreiche westliche Staaten am Montag die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. Allein aus der Europäischen Union beteiligen sich 16 Staaten, auch Deutschland. Die USA weisen sogar 60 russische Diplomaten aus. Die Staaten reagieren damit auf das Giftattentat gegen den ehemaligen russischen Doppelspion Sergej Skripal und dessen Tochter in der britischen Stadt Salisbury Anfang März.

Berlin sprach von einem "starken Signal der Solidarität mit Großbritannien" und der "Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen". Russland habe es versäumt, auf die britische Aufforderung, zur Aufklärung des Falles beizutragen, angemessen zu reagieren", erklärte das Auswärtige Amt. Es rief die russische Führung auf, das Nowitschok-Programm "vollumfänglich" gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen offenzulegen. Nach britischen Ermittlungen wurden Skripal und seine Tochter mit dem Nervengift Nowitschok angegriffen, das in der Sowjetunion entwickelt worden war.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer "nicht leichtfertig" getroffenen Entscheidung, "aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland". Die russischen Diplomaten müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehe es um vier Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund.

Neben Deutschland kündigten unter anderem Frankreich, Spanien, Italien, Polen und die Niederlande Ausweisungen an. Auch Kanada beteiligt sich, Österreich dagegen nicht. Großbritannien war das erste Land, das im Fall Skripal so reagierte. 23 russische Diplomaten mussten Großbritannien bereits verlassen.

Russland seinerseits wies 23 britische Diplomaten aus. Moskau kündigte am Montag an, als Vergeltung ebenfalls zahlreiche europäische und amerikanische Botschaftsangehörige des Landes zu verweisen. "Es versteht sich, dass dieser unfreundliche Schritt einer Gruppe von Staaten nicht folgenlos bleiben wird, und wir werden darauf reagieren", erklärte das russische Außenministerium. Russland hatte kritisiert, dass die EU in eine "von den USA und Großbritannien initiierte antirussische Kampagne hineingezogen" worden sei. Diese solle einen Keil zwischen Russland und der EU treiben. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf ihrer Facebook-Seite. Russland bestreitet, dass es in das Attentat auf Skripal verwickelt sei.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag nicht nur die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten an. Das Konsulat in der Westküstenstadt Seattle soll sogar geschlossen werden. Man sende damit ein Zeichen gegenüber der russischen Regierung, dass man deren "destabilisierende Aktivitäten" nicht toleriere, erklärte das Weiße Haus. Bei den Diplomaten handele es sich um geheimdienstlich tätige Mitarbeiter, deren Aktivitäten man schon lange verfolge.

© SZ vom 27.03.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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