Fall Puigdemont:Beratung in Den Haag

Auf neutralem Grund treffen sich Vertreter der deutschen und spanischen Justiz. Es geht um die Auslieferung des katalanischen Politikers.

Im Fall des von der spanischen Justiz verfolgten katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kommt es zu einem Informationsaustausch zwischen deutschen und spanischen Behörden. Nach dpa-Informationen sind zeitnah Gespräche zwischen spanischen Strafverfolgern und der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft bei der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag geplant. Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Treffen. "Zum laufenden Auslieferungsverfahren machen wir keine Angaben", sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Behörde prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung stellt und ist gehalten, weitere Informationen einzuholen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte gegen den 55-Jährigen am vergangenen Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen, aber unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen für nötig. Den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Richter.

© SZ vom 12.04.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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