Fakten und Debatten:Mehr Angriffe auf Unterkünfte

Lesezeit: 2 min

Flüchtlinge sollen leichter Konten eröffnen können, die Koalition streitet über ein Einwanderungsgesetz und wieder sterben Menschen an den EU-Grenzen. Szenen der Flüchtlingskrise.

Berlin

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen hat deutlich zugenommen. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses mitteilte, wurden bis Ende August mehr als 340 Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern gezählt. Das sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2014. Im vergangenen Jahr wurden 175 rechtsextrem motivierte Angriffe gezählt. Die Sondersitzung des Innenausschusses wurde angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa anberaumt.

Berlin

Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan hat sich seit Juli mehr als halbiert. In der letzten Augustwoche sind nach Informationen des Berliner Tagesspiegel aus den Staaten des westlichen Balkan nur noch 2586 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Anfang Juli seien es noch 5445 in einer Woche gewesen. Anfang des Jahres waren allein aus Kosovo zeitweise täglich mehr als 1000 Personen eingereist. Der Anteil der Balkan-Flüchtlinge an den Flüchtlingszahlen liegt nun bei zehn Prozent. Die aktuellen Zahlen entstammen der Easy-Statistik (System der Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer).

Frankfurt

Angesichts von immer mehr Flüchtlingen in Deutschland hat die Finanzaufsicht Bafin Hürden für die Eröffnung eines Bankkontos beseitigt. Die Behörde habe die Vorgaben für Dokumente gelockert, mit denen Flüchtlinge hierzulande ein Bankkonto eröffnen können, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Schreiben der Bafin an die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände. Bisher scheitere der Schritt häufig daran, dass das Geldwäschegesetz von Banken verlange, ihre Kunden genau zu kennen. Flüchtlingen fehlten jedoch oft Dokumente, um sich zu identifizieren. Nun erklärte die Bafin eine Reihe von Dokumenten deutscher Ausländerbehörden für akzeptabel, die nur noch Mindeststandards erfüllen müssten. Dazu gehörten nach dpa-Informationen nun auch Duldungspapiere beziehungsweise "vorläufige Aufenthaltsgestattungen", die nicht als Ausweisersatz erteilt wurden.

Berlin

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz macht die SPD Druck auf den Koalitionspartner Union. Die SPD-Fraktion forderte CDU und CSU in einem Beschlusspapier dazu auf, "noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen". Fraktionschef Thomas Oppermann sagte Spiegel Online: "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen." Er fügte hinzu: "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler." Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz jenen Menschen einen Weg nach Deutschland ebnen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und deswegen keine Aussicht auf Asyl haben. "Das Asylrecht ist das falsche Verfahren, um die notwendige Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in unser Land zu steuern", heißt es in dem Fraktionspapier.

Wien

Die österreichische Polizei hat in einem Schlepper-Lkw 24 junge Afghanen entdeckt und befreit. Bei dem Kleinlaster seien die Fenster zugesperrt gewesen, sodass keine Frischluft in den Laderaum kam, teilte die Polizei mit. Als der verdächtige Lastwagen in Wien gestoppt wurde, ergriff der 30-jährige Fahrer zunächst die Flucht, konnte aber wenig später gefasst werden. Die Ladefläche war nur 3,35 mal 1,75 Meter groß, die Afghanen im Alter von 16 bis 20 Jahren seien in den Laster "hineingestopft" worden. Zwar waren alle Flüchtlinge noch bei guter Gesundheit, dennoch habe "akute Lebensgefahr" bestanden.

Athen

Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten vor der türkischen Küste sind am Mittwoch mindestens elf Menschen ertrunken. Unter den Toten seien drei Kinder, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Fünf der überwiegend aus Syrien stammenden Flüchtlinge würden noch vermisst. Die Boote seien vom westtürkischen Akyarlar im Bezirk Bodrum aus gestartet und hätten die griechische Insel Kos als Ziel gehabt. Einige Migranten konnten nach dem Unglück zurück zur türkischen Küste schwimmen.

© SZ vom 03.09.2015 / dpa, Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: