Bisher zahlen nur Stadtbewohner, die verschmutzte Luft einatmen müssen, den Preis für die verlogene deutsche Verkehrspolitik. Nun zahlen auch Autobesitzer: Vom 1. Januar 2019 an dürfen ältere Diesel nicht mehr in Stuttgart fahren; in der Autostadt tritt das erste flächendeckende deutsche Fahrverbot in Kraft. Es ist ein historischer Beschluss, den die grün-schwarze Landesregierung gefasst hat: schmerzlich für die Eigentümer, aber unvermeidlich, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu wahren.
Jahrelang scherte sich die Politik, allen voran das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium, nicht um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Man schaute weg, während die Konzerne bei der Abgasreinigung tricksten. Mittlerweile haben Richter klargestellt: Die Gesundheit ist wichtiger als die Interessen von Industrie und Autobesitzern. Erst unter dem Druck der Gerichte handelt nun auch die Regierung des Grünen Kretschmann.
Wie zu erwarten, will man Verbote für neuere Diesel unter allen Umständen vermeiden. Ein Luftreinhaltepaket soll bis 2020 die Stickoxidbelastung unter die Grenzwerte drücken. Umweltschützer werden das halbherzig nennen, aber immerhin: Grün und Schwarz haben sich, alleingelassen vom Bund, zusammengerauft - auch das ein bemerkenswertes politisches Zeichen.