Das oberste Gericht der USA berät über die "Exxon Valdez"-Ölpest aus dem Jahr 1989 - denn der Ölkonzern ExxonMobil weigert sich, eine verhängte Strafe von 2,5 Milliarden Dollar an die Geschädigten zu zahlen.
Fast 20 Jahre nach der Ölpest vor der Küste Alaskas hat der US-Energieriese ExxonMobil am Mittwoch vor dem Obersten Gericht in Washington für die Aufhebung eines milliardenschweren Schadenersatzurteils plädiert.
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Opfer-Anwalt Jeffrey Fisher, spricht vor dem Supreme Court in Washington zum Exxon-Valdez-Fall. (© Foto: AP)
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Die Havarie des Tankers "Exxon Valdez" und die anschließende Ölpest seien auf Fehler des Kapitäns zurückzuführen, für die der Konzern nicht mit weiteren Strafzahlungen haften müsse, argumentierte Konzernanwalt Walter Dillinger vor den Richtern.
ExxonMobil möchte vor dem Supreme Court die Aufhebung eines Urteils aus unterer Instanz erreichen, dem zufolge der Konzern 2,5 Milliarden Dollar an die Geschädigten der Ölpest zahlen muss.
ExxonMobil gab nach dem Unglück nach eigenen Angaben 2,1 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Ölpest aus. Darüber hinaus zahlte das Unternehmen 300 Millionen Dollar Entschädigung an Fischer und andere betroffene Berufsgruppen. Schließlich gab ExxonMobil 900 Millionen Dollar für den Schutz gegen weitere Strafverfolgung aus.
Ein Schwurgericht entschied 1994 dennoch, dass das Unternehmen mit weiteren Entschädigungszahlungen gestraft werden solle. Die Entscheidung in dem jahrelangen Rechtsstreit fällt nun dem Supreme Court zu, sie wird für Juli erwartet.
ExxonMobil-Anwalt Dillinger verwies bei der Anhörung am Mittwoch darauf, dass der Tankerkapitän Joseph Hazelwood den Tanker "entgegen der Bestimmungen des Unternehmens" aus dem Hafen in Alaska gesteuert und dann auf Grund gesetzt habe. Für solch individuelles Fehlverhalten könne die Firma nicht mit Schadenersatzzahlungen bestraft werden.
Der Vertreter der Opfer, Jeffrey Fisher, sah die Verantwortung hingegen bei dem Konzern. Dieser habe gewusst, dass der Kapitän Alkoholiker sei, und habe nichts unternommen.
Der Tanker "Exxon Valdez" hatte im März 1989 ein Riff vor der Südküste Alaskas gerammt; rund 50.000 Tonnen Öl verseuchten die Küste auf fast 2000 Kilometern Länge.
Einer Studie der University of Alaska zufolge überlebten im Unglücksbereich nur gut ein Viertel der Meerestiere die Ölpest. Zehntausende Tiere starben, es war die größte Ölpest in der Geschichte der USA.
- Streit ums Öl Exxon bekommt kein Öl mehr aus Venezuela 13.02.2008
- Chronik Tanker-Havarien 13.12.2004
(AFP/jkr)
das Exxon schuldig ist steht außer Zweifel. Zudem wurden ja auch schon über 2 Mrd. gezahlt. Ich glaube es geht eher darum, sich gegen die absurde amerikanische Entschädigungsjustiz zu wehren. Exxon siehr sich mehr oder weniger gezwungen das Thema irgendwie zu beenden, da es sonst nie endet. Die Argumente sind zugegebenermaßen nicht fair, jedoch mittel zum Zweck.
Mit Venezuela hat das nichts zu tun. Dort liegen die Dineg anders, es geht dort nicht nur um das Orinoco-Becken. Z.Bsp. darum dass Argentinier und Brasilianer gemeinsam Exxon-Lateinamerika übernehmen wollen. Das möchte allerdings Chavez auch und er möchte diese nicht in seinem Land haben. Zudem hat die Verstaatlichung direkte Auswirkungen auf Deutschland, da die PDVSA zu 50% an der Ruhr Oel beteilgt ist. Diese wiederum ist zu 37,5% an der Raffinerie in Schwedt beteiligt.
Wert ~340 Milliarden US-$, verhält sich erbärmlich.
Es instrumentalisiert seine Macht vor den Gerichten, nicht weil es meint, Recht zu haben, sondern weil es meint (sein) Recht zu bekommen.
Der Unglücks-Tanker trägt sogar den Namen der Firma, die will aber nicht für alles geradestehen, was mit diesem Schiff angerichtet worden ist. Diese Firma beschäftigt Winkeladvokaten en masse, um möglichst lange nicht haften und nicht zahlen zu müssen.
Gleichzeitig gehen die Exxon-Leute z.B. gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA vor Gerichte in den USA, GB und NL und lassen dessen Gelder einfrieren, auf das sie in dieser Höhe niemals Anspruch haben werden. Venezuelas Erdölminister Ramirez bezeichnet dieses Verhalten von ExxonMobile als "Justizterrorismus". Andere Ölkonzerne hatten die Ausgleichszahlungen Venezuelas anlässlich der Enteignungen in Verhandlugen akzeptiert.
Dieser Konzern benutzt seine riesige Macht in jedem Fall dazu, sich das Recht in seinem Sinne dienstbar zu machen.
Die Einschätzung des Ministers Ramirez scheint nicht so abwegig zu sein.
hat die Assistentin, welche die Tischvorlage für den Vorstand schrieb, Valdez mit Chavez verwechselt.