Die Europäische Währungsunion gerät wegen der Finanzprobleme einiger Mitglieder unter Druck. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagten, man werde nicht umhinkommen, einige Länder im Notfall zu unterstützen. Damit könnten auf Deutschland Zahlungen in Milliardenhöhe zukommen.
Vor allem Griechenland, Irland, aber auch Italien haben angesichts einer immensen Verschuldung und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten zu bekommen. Schon heute müssen sie deutlich höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen bezahlen als etwa Deutschland, das die höchste Bonität in ganz Europa genießt.
Einige Regierungen hatten deshalb die Idee ins Gespräch gebracht, dass die Euro-Länder gemeinsam Anleihen herausgeben sollten. Dadurch würden die Finanzierungskosten der wirtschaftlich schwächeren Länder deutlich sinken. Die Bundesregierung hingegen müsste nach früheren Aussagen Steinbrücks mit Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro rechnen. "Das kann ich den deutschen Steuerzahlern nicht erklären", hatte er erst unlängst in Brüssel erklärt. Dass einige Staaten mehr Zinsen zahlen müssten, hätte zudem "den pädagogischen Effekt, dass sie endlich notwendige Reformen durchführen, die wir hinter uns haben".
Diese Argumente gelten aus Sicht der Bundesregierung weiterhin. Allerdings hat sich in manchen Ländern die Lage in den vergangenen Wochen deutlich zugespitzt, sodass einige Experten schon vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für die Gemeinschaft warnen. Steinbrück bezeichnete dies am Mittwoch als "völlig absurd", verzichtete aber auf seine bisher üblichen Einwände gegen Finanzhilfen an andere Staaten.
Sollten Euroländer tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten, "werden wir uns handlungsfähig zeigen", sagte er, ohne weitere Details zu nennen. Noch deutlicher wurde man in Regierungskreisen: "Die Zahlungsunfähigkeit eines Landes wäre eine so große Belastungsprobe für die Eurozone, das möchte niemand erleben", hieß es. "Sollte Deutschland am Ende vor der Wahl stehen, zu helfen oder einem Bankrott zuzusehen, werden wir gemeinsam mit anderen tätig werden müssen."
Ähnlich äußerte sich auch Almunia. Sollte ein Land seine Verbindlichkeiten tatsächlich nicht mehr umschulden können, "droht die Katastrophe", sagte er in Brüssel. EU-intern werden deshalb dem Vernehmen nach vier Hilfsvarianten diskutiert: direkte Zahlungen von Land zu Land - was allerdings als unwahrscheinlich gilt -, die Emission gemeinsamer Anleihen, die Steinbrück bisher abgelehnt hatte, eine gemeinschaftliche Hilfsaktion der EU-Länder sowie schließlich ein koordiniertes Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Almunia sicherte den EU-Staaten zu, die europäischen Defizitregeln angesichts der Krise flexibel auslegen zu wollen. Er warnte aber zugleich davor, den Stabilitätspakt nicht einzuhalten. "Die Märkte sind weniger zimperlich als wir", sagte er. Sie würden den Pakt als wichtige Stabilitätsgarantie betrachten. Almunia hat Defizitverfahren gegen die Euroländer Griechenland, Frankreich, Spanien und Irland sowie gegen Malta und Lettland eingeleitet. Die sechs Staaten hätten bereits 2008 die Defizitregeln verletzt. Danach darf die Neuverschuldung drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.