Europäer:Diplomaten im Wilden Westen

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Brüssel will Donald Trump mit Kompromissangeboten umstimmen - bisher allerdings ohne Erfolg.

Von Alexander Mühlauer

Schon am Anfang der Woche war Cecilia Malmström nicht gerade optimistisch. Es gebe aus Washington Signale, dass die bislang für die EU gewährte Ausnahmeregelung nicht über den 1. Juni hinaus verlängert werde, sagte die Handelskommissarin nach einem Treffen mit den für Handelspolitik zuständigen Ministern. Das war am Dienstag, da ging es noch um US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die Europa zu verhindern versucht. Jetzt ist die Drohkulisse der Amerikaner mit einem Schlag um ein Vielfaches größer geworden: Das Weiße Haus hat ohne Vorwarnung angekündigt, Zölle auf Autoimporte zu prüfen.

Nun sind die Europäer ja durchaus bereit, über Einfuhrabgaben für Autos zu verhandeln. Sie haben den Amerikanern sogar angeboten, darüber zu sprechen. Aber erst, wenn die EU dauerhaft von Stahl- und Aluminiumzöllen ausgenommen wird. Die Botschaft aus Europa ist eindeutig: Wir verhandeln nicht, solange uns Donald Trump die Pistole auf die Brust setzt.

Wie es aussieht, will der US-Präsident aber an seiner Wildwest-Politik festhalten. In China und Südkorea hatte er mit seiner Erpressertaktik ja schon Erfolg. Auch die Europäer sind angesichts Trump'scher Drohungen von ihrer ursprünglichen Haltung abgerückt. Anfangs wollten sie der Regierung in Washington überhaupt kein Angebot machen. Inzwischen ist die EU bereit, nicht nur über den Marktzugang für Autos zu sprechen; sie will auch gewährleisten, dass die USA mehr Flüssiggas nach Europa exportieren könnten. Mal ganz davon abgesehen, dass die Europäer versucht haben, sich mit den Amerikanern gegenüber China zu verbünden. Doch an alldem scheint Trump kein Interesse zu haben. Er erhöht stattdessen den Druck auf die Europäische Union.

Die Wut scheint groß zu sein im Weißen Haus. Es ist ja nicht nur der Handelskonflikt, der die transatlantischen Beziehungen belastet. Trump ist auch alles andere als begeistert, wie sich die EU nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran verhält. Dass sie plötzlich auf der Seite von Russland und China steht. Auch das, so sagt es ein Brüsseler Diplomat, lasse Trump die Europäer nun in Handelsfragen spüren. In Sachen Iran haben die Amerikaner Europas Firmen bereits dazu aufgerufen, dortige Geschäfte zu beenden. Doch das will sich die EU nicht vorschreiben lassen von jemandem, der den Iran-Deal einseitig gekündigt hat.

In Brüssel sind Beamte und Diplomaten zunehmend ratlos. "Wir erleben einen rücksichtlosen und protektionistischen Kurs der Amerikaner, den wir in dieser Aggressivität nicht für möglich gehalten haben", sagt einer, der sich schon lange für ein gutes transatlantisches Verhältnis einsetzt. Die USA verabschiedeten sich mehr und mehr von der Weltordnung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg einst selbst geschaffen haben. Die Europäer müssten dabei aufpassen, sich von Trump nicht spalten zu lassen. "Eines ist klar: Wenn die USA Zölle auf Autos erheben, ist vor allem Deutschland auf die Solidarität der anderen angewiesen", sagt ein EU-Diplomat.

Handelskommissarin Malmström ist nun dabei, das zu tun, was sie ohnehin nahezu schon täglich macht: den Kontakt mit den Vereinigten Staaten suchen. Am Ende dieser Woche gibt es erhöhten Gesprächsbedarf.

© SZ vom 25.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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