EU-Pläne zum Mutterschutz Bundesregierung droht mit Streit

Das Bundesfamilienministerium hat Widerstand gegen Pläne Brüssels für einen längeren Mutterschutz angekündigt. Diese könnten für Frauen zum Bumerang werden.

In der Europäischen Union zeichnet sich ein Streit um die Verlängerung des Mutterschutzes ab. Die EU-Kommission will an diesem Freitag in Brüssel Pläne beschließen, nach denen die berufliche Auszeit für Mütter vor und nach der Geburt europaweit bis zu 18 Wochen ausgedehnt werden kann.

Das Bundesfamilienministerium lehnt die Verlängerung des Mutterschutzes aber ab. Derzeit beträgt er in Deutschland 14 Wochen. Der EU-Vorschlag könne für Frauen zum Bumerang werden, erklärte das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ministerium in Berlin.

Er erhöhe die finanziellen Risiken für Arbeitgeber, die junge Frauen beschäftigen. Das bedeute höhere Lohnnebenkosten und damit ein Hindernis für Arbeitsplätze in Deutschland.

Einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub sollen dem EU-Plan zufolge auch selbstständige Frauen oder im Betrieb des Mannes mitarbeitende Ehepartnerinnen bekommen. Sie könnten sich demnach zwischen einer Geldleistung oder einer zeitlich befristeten Vertretung während des Mutterschaftsurlaubes entscheiden.

Die Pläne der EU-Kommission sehen zudem eine Verschärfung des Kündigungsschutzes vor. Keine Frau soll während des Mutterschutzes entlassen werden dürfen. Die EU-Staaten und das Europa-Parlament müssen den Vorschlägen der Kommission erst noch zustimmen, damit die Regelung in Kraft treten kann.

Das Bundesfamilienministerium erklärte, durch die Verlängerung des Mutterschutzes würden "die Hürden für junge Frauen" erhöht, die einen Arbeitsplatz suchten. Deutschland sei mit seinen Regelungen im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt. Es bestehe ein sehr guter Schutz für Mütter bei der Länge des Mutterschutzes, dem Kündigungsschutz und der finanziellen Absicherung. Der Mutterschutz in Deutschland gehe in weiten Teilen über das hinaus, was die EU- Kommission nun erreichen wolle.