Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel.
Der Betrag umfasse Maßnahmen der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, hieß es. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche berichtet, das Paket sei rund 130 Milliarden Euro schwer.
Der Plan besteht im wesentlichen darin, die nationalen Konjunkturprogramme in den Mitgliedstaaten miteinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine Erhöhung des EU-Budgets ist nicht vorgesehen. Die Kommission will auch vorübergehend höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten zulassen.
Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig und geringfügig überschritten werden. Unter "geringfügig" verstehe er "wenige Dezimalstellen", unter "kurzzeitig" ein Jahr, sagte EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia.
Demnach könnte etwa bei einer Neuverschuldung von 3,1 Prozent des BIP für 2009 auf ein Defizitverfahren verzichtet werden, sofern für das darauffolgende Jahr wieder ein Haushaltsdefizit von weniger als drei Prozent zu erwarten ist.
Dennoch wird die EU-Kommission wird trotz der drohenden Wirtschaftskrise eine übermäßige Neuverschuldung auch in Zukunft mit einem Defizitverfahren ahnden. "Der Stabilitätspakt ist noch da, er steht nicht in Klammern", sagte Almunia in Brüssel.
Doch werde die vor drei Jahren eingeführte Flexibilität vollständig genutzt. Das Defizitverfahren werde deshalb nur bei einer Neuverschuldung von deutlich über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts greifen. So lange es nur um einige Zehntel Prozentpunkte ginge und die Drei-Prozent-Hürde nicht länger als ein Jahr gerissen werde, werde die Kommission von einem Verfahren absehen. So sähen es die Regeln des Paktes für außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände vor.
Fünf Milliarden für die Autoindustrie
Das Konjunkturprogramm der EU-Kommission enthält zudem fünf Milliarden Euro für die Autoindustrie - weit weniger als von Industriekommissar Günter Verheugen zunächst in Aussicht gestellt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, der größte Teil des Geldes sollte den Autoherstellern in Form von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren zur Verfügung gestellt werden.
Verheugen hatte im Oktober vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro für die Entwicklung "grüner Autos" gefordert und erklärt, ein entsprechendes Programm werde von der EIB bereits geprüft. Über Kreditprogramme der EIB entscheiden letztlich die EU-Mitgliedstaaten, denen die Bank gehört.
Zusätzlich will die EU-Kommission den Regierungen erlauben, selbst vergünstigte Kredite an Autohersteller zu vergeben. Diese Kredite sollen aber nur erlaubt sein, wenn daraus Öko-Innovationen finanziert werden, die über die geltenden Umweltstandards hinausgehen. Demnach könnten die Regierungen den Autobauern beispielsweise zinsgünstige Darlehen gewähren, um die geplanten CO2-Grenzwerte für Autos zu erreichen.