EU-Innenminister:Unter Träumern

In der Flüchtlingspolitik gibt es nur noch Sprüche statt Lösungen.

Von Thomas Kirchner

Wohl selten hat es ein Treffen der EU-Innenminister gegeben, bei dem es so einseitig um die Inszenierung von Politik statt um die Suche nach Lösungen ging. "Wir haben verstanden, wir hören aufs Volk, wir machen jetzt alles anders, nämlich dicht": Das war die Botschaft, die Österreichs rechtspopulistischer Innenminister Herbert Kickl aussenden wollte. Wenn man den "Paradigmenwandel" nur oft genug verkündet, dann wird er schon kommen, scheint er zu glauben. Und er hat Erfolg mit seiner Show. Bis auf den standhaften Luxemburger Jean Asselborn machten alle mit.

Überspielt wird damit die Tatsache, dass Europas Politiker in Wahrheit kein bisschen vorankommen in der Asylpolitik. Die "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika sind nicht mehr als bloße Traumgespinste. Über ein drängendes Problem, den Rückstau bei den Asylentscheidungen in Griechenland und Italien, denken die Minister bislang nicht einmal nach. Und eine Antwort auf die Frage, in welche Länder Flüchtlinge gerechterweise verteilt werden, wird gar nicht mehr gesucht.

Sie bleibt aber aktuell. Es werden weiterhin Schutzbedürftige nach Europa kommen, und das soll auch so sein. Ja, es muss besser organisiert werden. Doch starke Sprüche der Innenminister helfen dabei wenig.

© SZ vom 13.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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