Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag auf eine veränderte Version der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Mittelmeerunion geeinigt.
Die französisch-deutsche Initiative zur Vertiefung der Kooperation zwischen der EU und den nichteuropäischen Mittelmeerländern sei "mit großem Enthusiasmus aufgenommen" worden, sagte Sarkozy in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Auch der slowenische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Janez Jansa sprach von einer Einigung. "Wir haben uns heute geeinigt, dass es gut ist, wenn der Barcelona-Prozess gestärkt wird", sagte Jansa.
Barcelona-Prozess ist der bisherige Titel für das Kooperationsprogramm der EU mit den Mittelmeerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten. Er soll nun zu einer "Union für das Mittelmeer" weiterentwickelt werden.
"Glücklicher Moment"
Sarkozy nannte die grundsätzliche Einigung der EU auf die Mittelmeerunion einen Erfolg für Frankreich und Europa. "Das ist eine sehr wichtige Etappe", sagte Sarkozy. "Europa kehrt dem Mittelmeer nicht mehr den Rücken zu."
Sarkozy dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie nach anfänglicher Kritik seine Initiative mitgetragen habe. "Es war für mich interessant und ein sehr glücklicher Moment zu hören, wie Angela Merkel die Union für das Mittelmeer verteidigt hat", sagte der französische Präsident. "Das war wirklich die deutsch-französische Achse."
Merkel hatte Sarkozys Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion zunächst scharf kritisiert, weil sie ein Auseinanderdriften der südlichen und der nördlichen EU-Staaten befürchtete. Für sie sei entscheidend gewesen, dass das Projekt ein "Instrument aller EU-Mitglieder für die Kooperation mit dem Mittelmeer" sein müsse, erklärte die Bundeskanzlerin am Donnerstagnachmittag vor dem EU-Gipfel.
Sarkozy erklärte dazu, er habe von Anfang an gesagt, dass sich an der Mittelmeerunion alle interessierten Staaten beteiligen könnten. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge machen, die auch die EU-Partner in Ost- und Mitteleuropa ins Boot holen soll, die den Plänen bisher wenig enthusiastisch gegenüberstehen.
Als wichtigste Neuerung gegenüber dem Barcelona-Prozess schlagen Frankreich und Deutschland für die Mittelmeerunion eine neue Führungsstruktur vor. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den nichteuropäischen Mittelmeerstaaten soll künftig von zwei Direktoren mit einem 20-köpfigen Sekretariat koordiniert werden. Die Doppelspitze soll je aus einem Vertreter der EU und einem Repräsentanten der nichteuropäischen Mittelmeerstaaten gebildet werden, die jeweils auf zwei Jahre berufen werden.
"Geld ist genug da"
Für den Sitz des Sekretariats fielen nach Angaben Sarkozys auf dem Gipfeltreffen bereits erste Vorschläge. Genannt worden seien Barcelona und Marseille, wobei die französische Stadt nicht er selbst vorgeschlagen habe, betonte der Präsident.
Zusätzliches Geld werde für die Mittelmeerunion nicht gebraucht, erklärte der französische Präsident weiter. Die von der EU für die Zusammenarbeit mit den nichteuropäischen Mittelmeerländern bereits eingeplanten Mittel reichten aus: "Geld ist genug da." Sarkozy vertrat damit dieselbe Position wie die Bundesregierung.
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hatte zuvor gefordert, die Mittel müssten "vervielfacht" werden. Bisher fördert die EU mit 16 Milliarden Euro bis 2013 Länder wie Ägypten, Tunesien und andere Anrainer des Mittelmeeres.