Den EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise haben Politiker und Wirtschaftsvertreter positiv bewertet und den Verzicht auf Sanktionen gegen Russland begrüßt. Auch Moskau äußerte sich zufrieden.
Vertreter von Politik und Wirtschaft haben die Geschlossenheit der Europäischen Union (EU) beim Sondergipfel zur Kaukasuskrise sowie den Verzicht auf Sanktionen gegen Russland begrüßt. "Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland nicht möglich", teilte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Berlin mit. "Sanktionen würden niemandem nützen."
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Erfreut über das einheitliche Auftreten der EU: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. (© Foto: AFP)
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte laut Mitteilung: "Wir hoffen, dass das Bewusstsein um die gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen dämpfend wirkt."
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), betonte im Hessischen Rundfunk: "Die Reaktion der EU auf die Anerkennungspolitik Russlands ist geschlossen, das Handeln Russlands ist ganz eindeutig verurteilt worden, und das ist das Wichtigste." Den Angriff Russlands auf Georgien verurteilte Pöttering als "unverantwortlich", da Moskau einseitig bestehende Grenzen verändern wolle. "Das kann Moskau so nicht durchgelassen werden." Walter Kolbow, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte von Russland den unverzüglichen Abzug seiner Truppen aus den georgischen Kerngebieten.
Beschlüsse stärken Europäische Union
Der britische Außenminister David Miliband hat in der Kaukasus-Krise einen Kurswechsel Russlands gefordert. Trotz kurzfristiger Erfolge werde Russland auf lange Sicht wirtschaftliche und politische Nachteile für seinen Militäreinsatz in Georgien erleiden, schrieb Miliband in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für den Irish Examiner. "Wenn Russland wirklich Respekt und Einfluss will, muss es seinen Kurs ändern."
Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels stärken nach Ansicht von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Sie sei sehr erfreut über das einheitliche Auftreten der EU und die eindeutige Botschaft, die sowohl an die Georgier als auch an die Russen gesandt worden sei, sagte Ferrero-Waldner am Dienstag in einem Telefoninterview mit dem Deutschlandfunk.
Ferrero-Waldner sprach sich zudem für eine engere Anbindung Georgiens an die EU aus. Über die jetzige Zusammenarbeit hinaus könne sie sich stärkere Visa-Erleichterungen sowie ein Freihandelsabkommen vorstellen, sagte sie. Zudem werde die EU einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau in Georgien beisteuern.
Gleichzeitig nannte Ferrero-Waldner auch Russland einen "ganz wesentlichen Partner" der EU, der sowohl in Wirtschaftsfragen als auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung oder der Beilegung des Atomstreits mit dem Iran eine wichtige Rolle spiele. Mit Blick auf die für kommende Woche geplante Reise des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana nach Moskau zeigte sich Ferrero-Waldner optimistisch. "Es ist eine gewisse Kompromissbereitschaft von russischer Seite gegeben", sagte sie. Bei der Reise soll es vor allem um die Erfüllung des Sechs-Punkte-Plans gehen, den Sarkozy am 12. August mit Moskau und Tiflis ausgehandelt hatte und der unter anderem einen russischen Truppenabzug aus Georgien vorsieht.
Die EU hatte am Montag entschieden, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland bis zu dessen Abzug aus Georgien ausgesetzt. Miliband wandte sich zugleich gegen eine Ausgrenzung Russlands. "Die Isolation Russlands wäre konterproduktiv, weil seine wirtschaftliche Integration das beste Disziplinierungsmittel ist."
Russland hat sich zufrieden über die Haltung des EU-Sondergipfels zum Konflikt in Georgien geäußert. Zwar hätten einige Staaten Sanktionen gegen Russland und ein Einfrieren der Beziehungen gefordert, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Die Mehrheit der EU-Staaten habe jedoch eine besonnene Herangehensweise gezeigt. Der Kurs auf eine Partnerschaft mit Russland sei bestätigt worden. Die EU habe die Bedeutung erkannt, die eine nützliche Zusammenarbeit für alle Seiten habe.
Gleichzeitig sprach sich Moskau für gute Beziehungen zu den USA aus. "Wir hoffen, dass sich die positive Agenda in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten durchsetzen wird", sagte ein Berater von Präsident Dmitrij Medwedjew. Das "Fiasko" der amerikanischen Politik in Georgien werde hoffentlich nicht die USA daran hindern, verantwortungsbewusst Probleme von internationaler Bedeutung anzugehen. Er erwarte keine Sanktionen der USA, sagte der Berater.
Georgien wünscht sich "enge Integration" mit der EU
Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft am Dienstag seinen türkischen Amtskollegen Ali Babacan in Istanbul. Bei dem Gespräch soll es auch um einen Importstopp für türkische Güter nach Russland gehen. In der vergangenen Woche hatte Russland die Einfuhr von Waren aus der Türkei weitgehend gestoppt. Hunderte türkische Lastwagen stauen sich an der russischen Grenze.
In Ankara wird vermutet, dass Russland die Türkei für eine Kooperation mit den USA im Kaukasus-Konflikt bestrafen will. Russland war im vergangenen Jahr für die Türkei der größte Handelspartner außerhalb der Europäischen Union und bedeutendster Energie-Lieferant.
Georgien hat den Wunsch nach "enger Integration" in die Europäische Union bekräftigt. "Wir möchten eine engere Integration, wirtschaftlich und auch in anderen Bereichen", sagte der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Und wir erhoffen eine umfassende Diskussion darüber, wie diese Integration erreicht werden kann."
"The Substance" im Kino
(Reuters/dpa/AFP/cag/buma/odg)
Habe das Interview mit Putin ebenso gelesen. Auch Putins Kritik an westliche Medien hat ARD zensiert.
""Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland nicht möglich", teilte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Berlin mit.
Welch brillante Analyse... :-)"
Hingegen wäre eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ohne die Einmischung der EU längst erfolgt. Saakaschwili vor das Den Haager Tribunal!
Im Interview mit der ARD sagte Putin zur georgischen Kriegsführung: "Der französische Außenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, daß georgische Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Tschinwali kamen, - so im Vorbeigehen - Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen als Genozid."
Im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Kalten Krieg sagte Putin: "Es gab die Sowjetunion und den Warscheuer Pakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muß es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauer Paktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte in Europa sind immer noch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eigenen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen, und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr."
Man kann es lesen, man kann es hören: Nicht die Russen haben Georgien feige am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele bei Nacht überfallen, sondern der undemokratische Herrscher in Georgien fiel barbarisch in Südossetien ein, um es heim ins Reich zu holen.
Warum wollen das die führenden Politiker nicht eingestehen? Immer wieder hören wir von ihnen und den hörigen Medien die gleichen Lügen.
Was aber schon an schlimmste Zeiten erinnern läßt, ist die Zensur und Beschneidung der Pressefreiheit. Jüngstes Beispiel ist das Interview des ARD-Korrespondenten Roth mit dem russischen Ministerpräsidenten, welches am 29.08. gegen Mitternacht ( damit es möglichst wenige Zuschauer sehen) gesendet wurde. Mir liegt der vollständige Text vor und ich muß feststellen, daß alle kritischen Bemerkungen zur EU und alles, was nicht in die "EU - Sicht" paßt, der Zensur zum Opfer fiel. So entsteht ein völlig falsches Bild über die Einschätzuung der Ereignisse durch Putin und wichtige Informationen werden uns vorenthalten. Wenn ich mich richtig entsinne, erhält die ARD einen Teil unserer Rundfunkgebühren, weil sie einen Auftrag zur objektiven Information hat. Nun werden wir schon mit unseren eigenen Gebühren manipuliert. In diesem Zusammenhang ist es ein Hohn, wenn deutsche Politiker anderen Ländern Nachhilfe geben wollen in Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte.
Viel zu selten loben sich Politiker für wegweisende Entscheidungen.
Hier ist es durchaus angebracht, denn als Georgien über Nacht die schwierigen Verhältnisse am Südkaukasus ohne Rücksicht auf Verluste einseitig zu seinen Gunsten verändern wollte, hat es Europa fast an den Rand des Wahnsinns getrieben und viel hat damals nicht mehr gefehlt, um so manchen Scharfmacher dazu zu ermutigen, für die Entsendung von "Eskalationstruppen" zu plädieren.
Dass dies alles diplomatisch verhindert werden konnte, ist ganz wesentlich ein Triumph der Gründungsstaaten der heutigen EU.
In einer so komplexen Welt wie der unsrigen wäre der Rückfall in die unseligen Zeiten des Kalten Krieges völlig unakzeptabel und könnte nur von den Ewiggestrigen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wer heute hinsichtlich seiner Energielieferanten die freie Wahl hat und diese nutzt sollte auch nicht länger von revanchistisch gestimmten Machtmenschen gerüffelt werden dürfen, bloss weil deren Rechnung plötzlich nicht mehr aufgeht.
Natürlich werden sich die Mahner was Neues einfallen lassen, um diskret provozieren zu können und neue Konflikte anzuheizen. Doch seit dem 1. September ist klar, dass sich die gestandenen Aufklärer unter uns wieder Hoffnungen machen dürfen, dass die gnadenlose Propaganda gegen alles was unamerikanisch ist, ein Ende hat.