Bundeskanzler Gerhard Schröder meinte, der Thessaloniki-Gipfel habe einen Prozess der Annäherung der Balkan-Staaten an die EU in Gang gesetzt. Vor Verhandlungen über einen EU-Beitritt müsse aber "der Demokratisierungsprozess in diesen Ländern sichtbar und abgeschlossen sein".
Der Kanzler lehnte die Festlegung eines Datums für den Beginn von Beitrittsgesprächen ausdrücklich ab. Kroatien hat bereits einen Aufnahmeantrag gestellt. EU-Kommissionschef Romano Prodi sagte, der Beitrittsprozess für die westlichen Balkan-Staaten sei mit dem Thessaloniki-Treffen "unumkehrbar".
200 Millionen mehr für den Balkan
Die bestehende Balkan-Hilfe von fünf Milliarden Euro bis 2007 wird um 200 Millionen Euro aufgestockt, wie der EU-Ratspräsident und griechische Regierungschef Kostas Simitis erklärte. Sie kommt Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie Mazedonien zu Gute. Kommissionspräsident Prodi räumte ein, dass die Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten bisher nicht zur Erfüllung der bereits gegebenen Finanzzusagen ausreichen.
"Aus dem Balkan ist nun eine Region geworden, in der Kooperation etwas Normales ist", sagte der bosnische Außenminister Mladen Ivanic als Sprecher der fünf Länder. Ohne wirtschaftliche Hilfe aus der EU könnten die Balkanländer die Annäherung an die Union aber nicht bewältigen. Die Union fördert auf dem Balkan neben dem Bau von Verkehrswegen und Wirtschaftsprojekten vor allem die Reform von Justiz und Polizei sowie den Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes.
"Erfreuliche Fortschritte"
In der Schlusserklärung des zweiten Gipfels dieser Art heißt es, in den vergangenen Jahren hätten alle Länder der Region "erfreuliche Fortschritte" gemacht. Sie seien sich aber bewusst, "dass sie noch erheblich Anstrengungen unternehmen müssen, und sie verpflichten sich, das Tempo ihrer Reformen zu beschleunigen". Die westlichen Balkan-Länder verpflichteten sich gleichfalls "zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien".
Deutlich kritisierte der Gipfel in seiner Schlusserklärung die Organisierte Kriminalität und Korruption auf dem Balkan. Sie seien "ernsthafte Hindernisse für das Entstehen einer stabilen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in der Region und wecken in der EU große Befürchtungen".
Perspektiven, die in der weiten Zukunft liegen
Zu einem EU-Beitritt Albaniens, das als Hochburg für Korruption und Geldwäsche gilt, sagte Bundeskanzler Schröder: "Das sind Perspektiven, die in der weiten Zukunft liegen." Die Union wolle Frieden exportieren, aber keine Krisen importieren, betonte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac.
Simitis bezeichnete die andauernden Konflikte über den Status des Kosovo als Hindernis für Beitrittsverhandlungen. Man könne nicht alle Probleme auf einmal lösen. EU-Kommissionspräsident Prodi betonte: "Was immer der Status des Kosovo letztlich sein wird, der Balkan wird in Europa eingebettet werden."
(sueddeutsche.de/dpa)