EU-Gipfel Knapp am Totalschaden vorbei

Großbritannien hat sich in der EU wieder einmal geschwächt und Polen muss sich fragen, welche Rolle es künftig spielen will. Eine Außenansicht zum EU-Gipfel von Joschka Fischer.

Von Joschka Fischer

Mit gewaltigem Getöse und Geschepper ist die EU gerade noch mal an einem Totalschaden vorbeigeschrammt. Es war verdammt knapp, aber am Ende dann fast alles gut. Die ganz große Krise der EU wurde mit vereinten Kräften abgewendet, welche die Union für lange Zeit sichtbar gespalten und zur Lachnummer der Weltpolitik gemacht hätte.

Joschka Fischer.

(Foto: Foto: AP)

Durch das doppelte Nein zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war die EU seit zwei Jahren auf Grund gelaufen. Mit dem Beschluss von Brüssel begann sie sich erneut zu bewegen.

Mit dem Auftrag für die nun folgende Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines neuen Vertrages für die EU wird es zwar weniger als einen europäischen Verfassungsvertrag geben, jedoch wird dieser kommende Vertrag weit über den heute gültigen Vertrag von Nizza hinausgehen - immer vorausgesetzt, er kommt so wie jetzt beschlossen.

Merkel kann stolz sein

Zwei weitere schwere Hürden sind nämlich noch zu nehmen: die Regierungskonferenz und die Ratifizierung in den Parlamenten oder mittels Volksabstimmung in allen Mitgliedstaaten.

Dennoch, Angela Merkel kann zu Recht stolz sein auf das Erreichte. Es ist ihr erster wirklicher außenpolitischer Erfolg. Denn die beiden Beschlüsse von EU und G 8 zum Klimaschutz waren reine Absichtserklärungen, und damit Vertagungsbeschlüsse.

Der Jubel darüber in den Medien war zwar groß, gleichwohl durch die Sache nicht gerechtfertigt. Freitagnacht in Brüssel ging es dagegen um echte, harte Entscheidungen im Hier und Jetzt der europäischen Politik, um die Zukunft der EU. Die Kanzlerin hat mit vollem Einsatz gekämpft, ist ein hohes Risiko gegangen und hat gewonnen. Das verdient Respekt und Anerkennung.

Kommt der neue Vertrag, so werden alle wesentlichen institutionellen Reformen und - mit zeitlicher Verzögerung - auch das neue Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit Wirklichkeit werden. Daran arbeitet die EU seit 20 Jahren, seit der Zeitenwende von 1989/90.

Eine wesentlich größere Union, die mit dem Ende der Teilung Europas kommen musste, brauchte erneuerte Institutionen, um handlungsfähiger, effizienter und transparenter zu werden. 2009 soll nun der neue Vertrag in Kraft treten. 20 Jahre scheint das europäische Zeitmaß für Veränderungen zu sein, und das beruhigt keineswegs.

Ein hoher Preis musste für die Einigung bezahlt werden

Ein europäischer Außenminister, der so nicht heißen darf, aber von allen so genannt werden wird, mit einem starken administrativen Unterbau in Kommission und Rat. Ein gewählter Präsident des Rates. Ein neuer Ausgleich zwischen der EU und den Nationalstaaten und eine stärkere Rolle für das Europaparlament sowie die nationalen Parlamente, rechtsverbindliche Grundrechte für die Bürger der EU und Mehrheitsentscheidungen als Regelfall.

Allerdings musste für diese Einigung ein hoher Preis bezahlt werden. Der Vertrag ist nicht einfacher und transparenter als die Verfassung, im Gegenteil. Und das Gezerre vor und in Brüssel dürfte die EU bei den Bürgern keineswegs populärer gemacht haben. Zudem werden die Verletzungen, zu denen es dabei gekommen ist, noch längere Zeit in der Gemeinschaft nachwirken.

Folgende Konsequenzen sind bereits heute absehbar: Erstens wurde das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Nacht von Brüssel für die kommenden zwei Jahrzehnte verfestigt.

Die Verhinderungsstaaten haben einen Pyrrhussieg errungen, denn sie werden sehr bald merken, dass die EU zwar einen neuen institutionellen Rahmen bekommt, dessen Ausfüllung aber die europäischen Avantgardestaaten unter sich ausmachen werden. Die verstärkte Zusammenarbeit und der Euro-Raum werden dazu die Instrumente sein.

Zweitens hat sich die Unverzichtbarkeit des deutsch-französischen Tandems gerade in einer erweiterten Union gezeigt. Trotz aller Schwierigkeiten innerhalb dieses Tandems, die eher noch zunehmen werden, gibt es dazu in Europa allen Ernstes keine Alternative.

Europäische Mittelmächte verlieren an Gewicht

Drittens hat sich Großbritannien ein weiteres Mal selbst geschwächt. Mit seiner Politik, sich teilweise der Zusammenarbeit innerhalb der EU zu entziehen, bleibt es am Rande der EU. Das britische Gewicht wird dadurch weiter abnehmen, auch international.

Denn alle europäischen Mittelmächte verlieren gegenwärtig weltpolitisch und weltwirtschaftlich an Gewicht. Sie schrumpfen in Relation zu den aufsteigenden Giganten in Asien und den USA. Nur ein starkes Europa kann hier den notwendigen Ausgleich schaffen. Ein Großbritannien aber, das innerhalb der EU eine randständige Rolle spielt, wird überproportional an Einfluss verlieren, auch in den USA.

Viertens muss sich Polen fragen, welche Rolle es künftig innerhalb der EU spielen will. Es ist ein wichtiges Land in der Union. Eigentlich geböten es die existentiellen Interessen dieses Landes, seine geopolitische Lage wie seine Geschichte, dass es alles täte, um möglichst schnell zu einer starken EU beizutragen.

Stattdessen verrennt sich die nationalistische Regierung in Warschau in eine europäische Isolation. Hätte sich Russland gefreut, oder wäre es traurig gewesen, wenn die polnische Regierung mit dem angedrohten Veto in Brüssel Ernst gemacht hätten?

Die Antwort ist eindeutig: Selbstverständlich hätte man sich in Moskau vor Freude die Hände gerieben und die Zwillinge insgeheim hochleben lassen. Die Ukraine aber wäre nach einem polnischen Veto in höchste Not geraten. Nicht umsonst, so hört man, habe der ukrainische Präsident Juschtschenko versucht, dies in mehreren Telefonaten der polnischen Führung klarzumachen.

Und auch in den deutsch-polnischen Beziehungen ist ein Schaden entstanden, der tief in die Gesellschaft hineinreicht. Deshalb dürfte er auch nicht so schnell zu beheben sein.

Dabei bedürfte gerade eine schlüssige, selbstbewusste Russlandpolitik der EU einer engen Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland; bei der Russlandpolitik aber handelt es sich um eine der strategisch ganz wichtigen Herausforderungen Europas, die der dringenden Beantwortung bedürfen.

Wie gesagt, zur Freude ist es noch zu früh. Erst wenn der neue Vertrag ratifiziert sein wird, besteht dazu wirklicher Anlass. Die Art und die Umstände, unter denen der Brüsseler Kompromiss zustande gekommen ist, hinterlassen zudem einen sehr bitteren Nachgeschmack. Dennoch, am letzten Samstagmorgen hat sich die EU entscheidend bewegt - und zwar in die richtige Richtung.

Joschka Fischer war Bundesaußenminister von 1998 bis 2005. Er schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.