Nach hartem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf ein umfangreiches Paket zum Klimaschutz geeinigt. Europa habe eine "wirklich historische" Übereinkunft erzielt, sagte der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Brüssel. "Es gibt keinen Kontinent auf der Welt, der sich derart verbindliche Regeln auferlegt hat."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Einigung sei "ein wichtiges Signal" an die Weltklimakonferenz in Posen, die heute zu Ende geht. "Heute ist 'Yes' auf der Tagesordnung!", sagte sie in Anspielung auf ihren Spitznamen "Madame No".
Mit dem verabschiedeten 200-Milliarden-Konjunkturpaket habe die EU zudem Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zu den zentrale Entscheidungen des Gipfels. Für Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigen die Entscheidungen: "Wirtschafts- und Umweltpolitik sind kein Gegensatz." Steinmeier und Merkel bekräftigten den eigenständigen Weg Deutschlands bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Deutschland erfülle die von der EU jetzt beschlossenen Vorgaben und werde auch weitere Schritte unternehmen, sagte Merkel.
Der europäische Klimaplan sieht vor, den CO2-Ausstoß in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Dazu sind deutliche Energieeinsparungen geplant; der Anteil von Sonne, Wind oder Wasserkraft am Energieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Stromwirtschaft und Industrie werden zudem von 2013 an einem verschärften Emissionshandel unterworfen.
Bei einem weltweiten Klimaschutzabkommen im kommenden Jahr verpflichtet sich Europa darüberhinaus, seinen CO2-Ausstoß sogar um 30 Prozent zu senken. "Unsere Botschaft an unsere weltweiten Partner ist 'Yes, you can'", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Anlehnung an den Wahlkampfslogan des künftigen US-Präsident Barack Obama.
Auch Merkel verwies erneut auf die Signalwirkung der europäischen Vorhaben. "Dies ist ein Punkt, wo Europa sagen kann: Wir werden unserer Vorreiterrolle gerecht", so die Kanzlerin. Die Verständigung sei ein wichtiges Signal an die Vereinten Nationen, die Klimakonferenz in Posen - aber auch ein Beitrag, die Amerikaner zu ermuntern, sich beim Klimaschutz international einzubringen.
Auf die Frage, warum der EU-Gipfel beim Klimaziel nicht nachgeben durfte, sagte Sarkozy: "Es wäre historisch bedauerlich gewesen. Europa kann nur gehört werden, wenn es ein Vorbild ist."
Die USA und Schwellenländer wie China und Indien haben sich dem Klimaschutzabkommen von Kyoto, das 2012 ausläuft, nicht angeschlossen. Ein Nachfolgeregelung soll im nächsten Jahr in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden.
Umweltschützer: "Versprechen verleugnet"
Umweltorganisationen kritisierten den Klimakompromiss jedoch als "Fehlschlag". Es sei "ein düsterer Tag für die europäische Klimapolitik", erklärten Greenpeace, Friends of the Earth Europe, WWF, Oxfam und Climate Action Network Europe in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Versprechen verleugnet und dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel den Rücken gekehrt."
Die Organisationen riefen das Europaparlament auf, Änderungen durchzusetzen, wenn es kommende Woche über den Kompromiss befinden werde. Um den Kompromiss zu erzielen, waren in den Verhandlungen Zugeständnisse an mehrere Staaten nötig.
Vorbehalte Deutschlands und Italiens wegen einer aus ihrer Sicht drohenden Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Industrie wurden so ausgeräumt. Warschau bekam dagegen Zugeständnisse für seine Kohlekraftwerke, die 90 Prozent seines Energiebedarfs decken. Polen und andere osteuropäische Länder bekommen 2013 nun zunächst Gratis-Verschmutzungsrechte für ihre Kraftwerke zugeteilt; erst bis zum Jahr 2019 müssen diese Länder dann dafür vollständig zahlen.