"Das ist ein historischer Beschluss", sagte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sichtlich zufrieden auf dem Gipfel in Brüssel. Denn von 2013 an müssen Energiekonzerne alle Emissionsrechte ersteigern, die sie für die Produktion ihrer Güter benötigen. Bisher erhalten die Unternehmen diese Rechte weitgehend kostenlos zugeteilt.
Der Handel mit Emissionsrechten ist Teil des Klimapakets, das die EU-Regierungschefs verabschiedet haben. Damit will die Europäische Union ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zugleich soll zu diesem Zeitpunkt 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Heute sind es 8,5 Prozent. Sarkozy bezeichnete den Klimaschutzplan als "das ehrgeizigste Programm, das jemals in der Welt verabschiedet wurde".
Ausnahmen von der Versteigerung der Emissionsrechte soll es künftig lediglich für bereits bestehende Kraftwerke in den neun mittel- und osteuropäischen Ländern geben. Deren Betreiber müssen die Zertifikate erst nach und nach ersteigern. Von 2020 an müssen sie ebenfalls alle Rechte kaufen. Damit kommt die EU den Wünschen der polnischen Regierung entgegen. Das Land erzeugt 92 Prozent seines Stroms aus Kohle.
Da dabei besonders viel Kohlendioxid entsteht, müsste Polen sehr viele Zertifikate kaufen. Die Regierung in Warschau hatte befürchtet, dass damit Strom zu teuer werden könnte. Premier Donald Tusk hatte seine Zustimmung deshalb von Ausnahmen abhängig gemacht. Vereinbart wurde zudem ein Solidaritätsfonds für Osteuropäer. Dieser wird mit zwölf Prozent der Einnahmen aus der Gesamtmenge der zwischen 2013 und 2020 von jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate gespeist. Der genaue Geldbetrag hängt von dem Preis ab, mit dem die Zertifikate künftig auf dem Markt gehandelt werden.
Vergünstigungen vereinbarten die Länderchefs zudem für Kraftwerke, die neu gebaut werden sollen. Diese müssen von Anfang an alle benötigten Emissionsrechte ersteigern. Unter der Bedingung, dass sie jeweils mit der neuesten Technologie ausgestattet werden, können Unternehmen jedoch bis zu 15 Prozent der Investitionskosten als Beihilfe beantragen.
Die Industrie kann mit weitreichenden Vergünstigungen bei der Verteilung der Emissionsrechte rechnen. Bis Juni 2010 werde die Europäische Kommission genau auflisten, welche Branchen davon profitieren könnten, kündigte Merkel an. Die europäischen Regierungschefs sollen diese Liste dann nochmals bestätigen. Festgelegt wurden bereits die Kriterien.
Erforschung sauberer Kohletechnologien
Danach müssen Wirtschaftszweige, die von den strengeren Klimaauflagen keine Wettbewerbsnachteile erwarten, ab 2013 20 Prozent der Emissionsrechte ersteigern. Dieser Anteil soll bis 2020 auf 70 Prozent steigen. Unternehmen, deren Produktionskosten aufgrund der Umweltauflagen um mindestens fünf Prozent steigen und die zudem mehr als zehn Prozent ihres Umsatzes über internationale Handelsgeschäfte erzielen, werden die Zertifikate weitgehend kostenlos erhalten.
Diejenigen Unternehmen jeder Branche, die mit der besten am Markt verfügbaren Technologie produzieren, bekommen alle benötigten Emissionsrechte kostenlos. Unternehmen, die weniger effizient produzieren, müssen zusätzlich Zertifikate kaufen. Kostenlose Zuteilungen soll es auch für besonders energieintensive Unternehmen wie Zementhersteller geben.
Die Regierungschefs vereinbarten zudem, dass die vereinbarten Emissionsreduzierungen bis zur Hälfte durch Projekte im Ausland erbracht werden dürfen. Dafür sollen strenge Kriterien gelten.
Für die Erforschung sauberer Kohletechnologien soll ein Budget von 300 Millionen Zertifikaten zur Verfügung gestellt werden, die Höhe errechnet sich aus dem Marktpreis. Die EU einigte sich zudem auf Auflagen für saubere Autos.