EU-Außenminister:"Startschuss für neue Ära der EU-Außenpolitik"

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Den Streit um den Irak-Konflikt haben die EU-Staaten zwar beigelegt. Es drohen aber neue Konflikte. So dürfte die Initiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für eine gemeinsame Verteidigungspolitik für Spannungen sorgen. Auch darum geht es auf dem EU-Außenministertreffen in Rhodos.

Die EU-Außenminister sind am Freitag auf der griechischen Insel Rhodos zu informellen Beratungen über die Lage nach dem Irak-Krieg zusammengekommen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen der Wiederaufbau Iraks, der Nahost-Friedensprozess und die Pläne für eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Der griechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Georgios Papandreou äußerte vor Beginn der Sitzung die Hoffnung, den Startschuss für eine "neue Ära der EU-Außenpolitik" zu setzen.

Den monatelangen Streit um den Irak-Konflikt haben die EU-Staaten mittlerweile zwar beigelegt. Es drohen aber neue Konflikte. So dürfte die Initiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für eine gemeinsame Verteidigungspolitik für Spannungen sorgen.

Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten ihre Pläne am vergangenen Dienstag in Brüssel bekannt gegeben und alle anderen EU-Staaten zum Mitmachen angeregt. Papandreou signalisierte Interesse an der Initiative. Besonders Großbritannien, Spanien und Italien aber haben sich skeptisch geäußert, weil sie eine Abkehr Europas von der NATO befürchten.

Papandreou will bei dem Treffen auch das transatlantische Verhältnis zur Sprache bringen. Dieses könnte durch die Verteidigungsinitiative und die nach wie vor ungeklärte Frage, welche Rolle die Vereinten Nationen in Irak spielen sollen, vor einer neuen Belastungsprobe stehen. Die EU will im Gegensatz zu den USA eine zentrale Rolle der UN beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Iraks. Was das genau heißen soll, ist bislang aber unklar.

Erstmals nahmen an den Beratungen der Minister offiziell auch die Ressortchefs der zehn neuen Mitgliedstaaten teil. Bis zum Beitritt am 1. Mai 2004 haben sie allerdings nur Beobachterstatus. Am Samstag wollen die Minister zu einer Kreuzfahrt auf die Insel Kastellorizo nahe dem türkischen Festland aufbrechen. Am Samstagnachmittag ist ein Abstecher in die türkische Hafenstadt Kas geplant, wo die Minister von ihrem türkischen Kollegen Abdullah Gül empfangen werden.

Dann sind auch die Ressortchefs der beiden anderen verbliebenen EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien dabei. Am Freitagvormittag besichtigten die Minister die historische Altstadt von Rhodos.

(sueddeutsche.de/dpa)

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