Etatentwurf: Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2005

In dem von der Opposition heftig kritisierten Haushaltsentwurf von 2005 kann Finanzminister Eichel zwar knapp einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch eine angestrebte Veräußerung von Bundesvermögen, vor allem von Anteilen an Telekom und Post.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eichels Etatentwurf, der bei leicht auf 258,3 Milliarden Euro gestiegen Gesamtausgaben einen Rückgang der Neuverschuldung auf 22 Milliarden Euro vorsieht.

Für Investitionen des Bundes sind im kommenden Jahr 22,8 Milliarden Euro eingeplant. Damit würde nur knapp das Verfassungsgebot eingehalten, wonach die Neuverschuldung geringer sein muss als die Summe der Investitionen.

Ebenfalls eingehalten werden soll die Vorgabe des EU-Stabilitätspaktes, wonach die Neuverschuldung höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen darf. Bis auf den Forschungsetat, der um 3,6 Prozent zunimmt, müssen die meisten Ressorts Abstriche hinnehmen

Merkel: Eichels Entwurf ein Skandal

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte die Haushaltspläne scharf. Der Entwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sei "ein Skandal", sagte Merkel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Merkel wandte sich vor allem gegen Eichels Verkaufspläne. Sie wies darauf hin, dass das Vermögen an Post- und Telekomaktien eigentlich dazu dienen sollte, die Pensionen für die Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen zu finanzieren.

Ein Verkauf der Anteile werde dazu führen, dass der Bund in einigen Jahren die milliardenschweren Pensionszahlungen aus dem laufenden Haushalt bestreiten muss.

"Bewusste Fehleinschätzung"

Der wissenschaftliche Berater von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Rolf Peffekoven, hat diesem vorgeworfen, bei der Haushaltsplanung für das vergangene, laufende und kommende Jahr bewusst von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein.

Es seien "bestimmte Einnahmenposten viel zu hoch angesetzt worden, und es sind auf der anderen Seite Ausgabenposten unterschätzt worden", sagte Peffekoven, der Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums ist und früher Wirtschaftsweiser war.

Peffekoven erklärte, durch die "bewussten Fehleinschätzungen" könne Eichel einen "ganz günstigen Haushalt" vorlegen. "Übers Jahr erweist sich dann, dass er eben zu optimistisch eingeschätzt worden ist."

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, rechnet nicht damit, dass der Haushaltsentwurf einzuhalten ist. "Der Haushalt 2005 ist nur auf tönernen Füssen gebaut", sagte Däke. Eichel wolle zwar einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen, "aber beim Haushaltsvollzug wird sich das ganz anders darstellen".