Ergebnisse des Gipfels:Einig nur in Einzelfragen

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Um solche Plastikansammlungen wie diese hier in Vietnam zu bekämpfen, einigten sich die meisten Staaten beim Gipfeltreffen auf einen Wiederverwertungs-Plan. (Foto: Reuters)

Bei den großen Streitthemen gab es keine Annäherung, der Handelskonflikt bleibt bestehen. Und beim Umweltschutz macht Trump erst gar nicht mit. Einig waren sich die G-7-Partner eigentlich nur bei einem einzigen Thema.

Die Ergebnisse des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie:

Handel

Der Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA ließ den Gipfel am Ende entgleisen. Die Gegensätze waren zuvor schon riesig. Trotzdem gab es eine Einigung auf eine vage gemeinsame Erklärung und einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Als Kompromiss lehnte sich die Erklärung an frühere Formulierungen an. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Die G7-Staaten plädierten erneut dafür, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren, um sie gerechter zu machen. Aber auch davon will Trump jetzt nichts mehr wissen.

Nordkorea

Der Atomkonflikt auf der koreanischen Halbinsel war das einzige Topthema, bei dem sich die G7-Partner einigen konnten. Sie forderten Nordkorea auf, "vollständig, überprüfbar und unumkehrbar" seine Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie diesbezügliche Programme zu beseitigen. Der "starke Druck" soll aufrechterhalten werden, bis Machthaber Kim Jong Un einlenkt. Der US-Präsident reiste vorzeitig von Kanada nach Singapur, wo er am Dienstag mit Kim zu einem historischen Gipfel zusammentreffen wird.

Russland

Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Einzig der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, unterstützte Trump grundsätzlich. Die anderen G-7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim ausgeschlossen worden.

Manipulationen und Propaganda

Die G-7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism - RRM) soll eine koordinierte und schnelle Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen. Über das Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt soll eine koordinierte Reaktion erfolgen, von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen.

Iran

Die G7 wollen Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Allerdings findet der Streit über den richtigen Weg dorthin im Abschlussdokument keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten.

Frauen

Bei der Gleichberechtigung, einem der Schwerpunktthemen des Gastgebers Justin Trudeau, gab es Fortschritte. Die G-7-Partner wollen bis 2020 mit drei Milliarden Dollar Frauen in Entwicklungsländern unterstützen: Sie stellen eine Milliarde Dollar bereit, um weitere zwei Milliarden aus dem Privatsektor zusammenzubringen. Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern.

Bildung

Die G-7-Staaten werden den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren. Kanada und Hilfsorganisationen hatten 1,1 Milliarden Euro gefordert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen wegen der unsicheren Sicherheitslage die Schule verlassen müssen, ist 2,5-mal größer als bei Jungen.

Plastik

Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen machen die USA neben Japan nicht mit. Nur Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU verpflichteten sich, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastik sicherzustellen. Auch das Ziel, bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Kunststoffabfälle zu recyceln, tragen die USA und Japan nicht mit. Von den G7-Staaten gilt Amerika als größter Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen. In Europa wird heute nur 30 Prozent des Mülls zur Wiederverwertung gesammelt.

Klima

Auch im Klimaschutz wurden nur die Differenzen mit den USA in die Gipfelerklärung geschrieben. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Sonderweg festschrieben. Trump soll sich anfangs sogar dagegen gewehrt haben, das Pariser Abkommen überhaupt namentlich in dem Dokument zu erwähnen, hieß es.

© SZ vom 11.06.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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