Der künftige CSU-Chef Horst Seehofer hat mit dem Scheitern der umstrittenen Erbschaftsteuerreform gedroht. "Wir wollen einfache Gesetze, gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer", sagte Seehofer am Mittwoch in München.
Die CSU werde deshalb sehr hart verhandeln, "damit die Erbschaftssteuerreform gut gelingt. Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen", sagte der 59-Jährige.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Vortag bereits eindringlich an die Kompromissbereitschaft der CSU appelliert. Weite Teile der CDU sind im Gegensatz zur Schwesterpartei zu einer Einigung mit der SPD bereit. Die bisher von der Union mit der SPD erzielten Änderungen am Gesetzesentwurf seien schon sehr weitreichend, hatten Merkel, Fraktionschef Volker Kauder und andere führende CDU-Politiker in der Sitzung der Unionsfraktion erklärt.
Die CSU fordert aber noch höhere Freibeträge und die komplette Befreiung von der Erbschaftsteuer bei privat genutztem Wohneigentum. Sie will außerdem ermöglichen, dass Freigrenzen auf Länderebene unterschiedlich festgelegt werden können. Die SPD lehnt diese Forderungen bisher ab.
Angesichts der harten Haltung der CSU ist damit eine Einigung an diesem Donnerstag völlig offen. Die große Koalition steht bei der Erbschaftsteuer unter großem Zeitdruck. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform muss bis Jahresende stehen, sonst entfällt die Steuer ganz.
Die Zustimmung des Bundesrates muss dafür bereits in der Sitzung am 7. November fallen. Danach hat die Koalition dort wegen der künftigen Koalitionsregierung in Bayern und der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen möglicherweise keine eigene Mehrheit mehr.
Noch am Mittwoch soll Seehofer von der CSU-Landesfraktion in München für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert werden. Sein Nachfolger als Bundeslandwirtschaftsminister wird wahrscheinlich Seehofers parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller. Zentrales Kriterium sei, wer dieses schwierige Ressort leiten könne, hieß es am Mittwoch aus CSU-Kreisen.
Angesichts der schwierigen Verhandlungen, die auch auf europäischer Ebene anstünden, gehe es um Fachkompetenz und Kontinuität. "Und da spricht sehr vieles für Gerd Müller", hieß es. Der 53 Jahre alte Müller galt bereits im Europaparlament und im Bundestag als ausgewiesener Agrarexperte.