Energierunde bei der Bundeskanzlerin: Knackpunkte der Energie-Runde

Die Bundesregierung will Ende 2007 ein Konzept vorlegen, wie die deutsche Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Die Energierunde wurde aber von kontroversen Debatten über Wettbewerb auf dem Strommarkt und den Atomausstieg überschattet.

Atomkraft und Energiemix

Der Ausstieg aus der Atomkraft stand eigentlich nicht auf der Tagesordnung, aber schon im Vorfeld der Energierunde war er das beherrschende Thema. (Foto: Foto: ddp)

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Ausstieg nicht anzutasten. Doch während die SPD am Ende der Atomkraft festhalten will, würde die Union den Beschluss gern wieder rückgängig machen. Derzeit sorgen die Stromkonzerne für Unruhe, die eine Verlängerung der Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke fordern. Die Verfechter erneuerbarer Energien dringen dagegen darauf, mit Wind, Wasser und Sonne den bisher mit Atomkraft produzierten Strom zu ersetzen. Die Bundesregierung strebt an, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von knapp fünf auf zehn Prozent zu erhöhen.

Wettbewerb auf dem Strommarkt

Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW teilen den deutschen Strommarkt quasi unter sich auf. Sie wurden bereits gezwungen, die deutschen Stromnetze, die ihnen zu hundert Prozent gehören, kleineren Konkurrenten billiger zur Verfügung stellen. Nun will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch dem Kartellamt erlauben, schärfer als bisher gegen zu hohe Strompreise für die Verbraucher vorzugehen. Hessens Landesregierung geht inzwischen noch weiter und will dem Kartellamt auch erlauben, die Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen.

Energie-Effizienz

Die Stromkonzerne haben beim ersten Energiegipfel milliardenschwere Investitionen in neue, verbrauchsärmere Kraftwerke zugesagt. Einige von ihnen drohen aber bereits, diese Zusagen wieder zurückzuziehen, sollte die Bundesregierung tatsächlich gegen die hohen Strompreise vorgehen. Weitgehend unstrittig scheinen derzeit die geplanten Maßnahmen zum Energie-Sparen auf der Verbrauchsseite: Gebäude sollen besser isoliert werden, ein Energiepass soll den Energieverbrauch von Wohnungen und Häusern transparenter machen. Außerdem sollen Autos künftig mehr aus Pflanzen gewonnenen Biosprit tanken.

Internationale Energiepolitik

Die Bundesregierung will bei ihren anstehenden EU- und G-8-Präsidentschaften Energie zu einem Schwerpunkt machen. Die EU strebt derzeit, auch als Reaktion auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, eine gemeinsame Energiepolitik an. Sie prüft dabei unter anderem, statt der bisherigen starken Abhängigkeit von Russland stärker auf verschiedene Lieferländer zu setzen. Außerdem soll den Energielieferländern verstärkt bei der Erneuerung ihrer oft veralteten Anlagen geholfen werden.