Die Gesundheitsreform ist beschlossene Sache. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz allerdings noch unterzeichnen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD), verteidigten den Kompromiss. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland werde durch die Reform sicherer und besser und bleibe dabei bezahlbar, sagte Schmidt. Stoiber betonte, ohne die Reform würden die Kosten "aus dem Ruder laufen".
Beck nannte die Reform ein "gelungenes Werk". Es müsse aber rasch geklärt werden, wie die Milliarden-Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise auf 14 Milliarden Euro steigen.
Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds und einer Pflicht zur Versicherung im Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Nichtversicherte sollen in die gesetzlichen und in die privaten Kassen zurückkehren können.