Ende eines Rechtsstreits:Großbritannien liefert Terrorverdächtige an USA aus

Lesezeit: 2 min

Der radikale Prediger Abu Hamsa al-Masri hat seinen achtjährigen Kampf gegen eine Auslieferung an die USA verloren. Großbritannien übergab den 54-jährigen Terrorverdächtigen den US-Behörden - und mit ihm vier weitere Beschuldigte. Menschenrechtler protestieren gegen die Auslieferung eines der Verdächtigen, der seit Jahren ohne Anklage in Haft sitzt. .

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Großbritannien den radikalen muslimischen Prediger Abu Hamsa al-Masri und vier weitere Terrorverdächtige an die USA ausgeliefert. Das höchste britische Zivilgericht entschied, die Beschuldigten könnten sofort abgeschoben werden. Damit seien die Rechtsmittel in dem Verfahren erschöpft, erklärte Richter John Thomas. Noch am Freitagabend wurden die Verdächtigen in die USA geflogen, wo einige von ihnen am Samstag einem Richter vorgeführt werden sollten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich eine Berufungsklage der Männer gegen ihre Auslieferung an die USA abgelehnt. Sie hatten erklärt, ihnen drohe bei einer Haft in den USA "Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung", die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang stehe. Das Gericht hatte bereits Anfang April die Auslieferung für rechtens erklärt. Die Männer hatten zwischen acht und 14 Jahre lang gegen ihre Auslieferung gekämpft.

Die USA werfen Al-Masri, der als einer der bekanntesten Extremisten Großbritanniens gilt, vor, 1998 an einer Geiselnahme im Jemen beteiligt gewesen zu sein und zwischen 2000 und 2001 an der Gründung eines Ausbildungslagers für Terroristen im US-Staat Oregon gearbeitet zu haben. Großbritannien stuft Al-Masri als Ägypter ein, er selbst gibt an, die ägyptische Staatsbürgerschaft verloren zu haben. Derzeit verbüßt er eine siebenjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung.

Moschee als Ausbildungslager für Islamisten

Al-Masri soll in den 90er-Jahren die Londoner Finsbury-Park-Moschee in ein Ausbildungslager für radikale Islamisten verwandelt haben. Die Moschee soll einst von Zacarias Moussaoui besucht worden sein, der im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verurteilt wurde. Auch der sogenannte "Schuhbomber" Richard Reid, der 2001 versucht hatte, einen Anschlag auf einen Transatlantikflug zu verüben, soll die Kirche aufgesucht haben.

Al Masris Anwälte hatten zuletzt vor dem Londoner High Court erklärt, der Gesundheitszustand ihres Mandanten habe sich verschlechtert und er müsse dringend medizinisch versorgt werden. Al Masri klagt schon seit vier Jahren über schwere gesundheitliche Probleme. Der 54-Jährige hat nur noch ein Auge und hat beide Hände nach eigenen Angaben im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan verloren. Außerdem soll er an Depressionen und Diabetes leiden.

Die Richter entschieden jedoch, der Beschuldigte könne auch in den USA behandelt werden. Nichts deute darauf hin, dass eine Auslieferung ungerechtfertigt sei. Vor dem Urteil protestierte eine kleine Gruppe Demonstranten gegen eine Auslieferung der Beschuldigten.

Der unter dem Namen Mustafa Kamel Mustafa geborene Mann war in den 1970er Jahren als Student nach Großbritannien gekommen, heiratete eine Britin und war zeitweise als Türsteher in Diskotheken tätig. Mit seiner anti-westlichen Rhetorik soll er auch die Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001 inspiriert haben.

Aktivisten äußern Bedenken im Fall Babar Ahmad

Zu den weiteren Terrorverdächtigen, deren Auslieferung das britische Gericht zustimmte, zählt der Londoner Computerexperte Babar Ahmad, dem die USA vorwerfen, Internetseiten zur Finanzierung von Terroristen betrieben zu haben. Sein Fall hat bei Anwälten und Menschenrechtsaktivisten Bedenken hervorgerufen. Sie verweisen darauf, dass Ahmads Auslieferung an die USA zugestimmt wurde, obwohl die ihm zur Last gelegten Verbrechen in Großbritannien begangen wurden. Britische Gerichte hätten jedoch aus Mangel an Beweisen auf eine strafrechtliche Verfolgung Ahmads verzichtet.

Der Computerexperte befindet sich seit 2004 ohne Anklage in Haft. Vor dem Gerichtsgebäude wurde eine Erklärung im Namen Ahmads verlesen. Darin erklärte er, sein Fall habe Fehler in den Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien aufgedeckt. Er gehe mit erhobenen Kopf, weil er einen moralischen Sieg errungen habe. Sein Vater kündigte an, er werde weiter für seinen Sohn kämpfen.

© Süddeutsche.de/dapd/Reuters/kjan - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: