Der palästinensische Präsident Jassir Arafat forderte am Donnerstag einen Abzug Israels aus allen 1967 besetzten Gebieten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, eine Veränderung der Grenzen von vor 1967 wäre nur akzeptabel, wenn sich Israelis und Palästinenser gemeinsam darauf verständigten.
Arafat sagte, die Flüchtlinge würden ihr Rückkehrrecht niemals aufgeben. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia traf am Nachmittag mit Arafat zusammen und verurteilte das Vorgehen der USA als einseitig. US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Washington erklärt, es sei "unrealistisch", einen Rückzug Israels auf die 1949 vereinbarten Grenzen zu erwarten.
UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte erneut den Bau der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland. Keine der beiden Seiten dürfe die Interessen der anderen verletzen, sagte Annan bei einer UN-Konferenz zu der Anlage in Genf. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.
Abtrennungsplan "höchst problematisch"
Die Bundesregierung begrüßte zunächst die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere im Westjordanland zu räumen. Gleichzeitig betonte ein Regierungssprecher aber die Notwendigkeit einer zwischen beiden Seiten abgestimmten Lösung.
Als "höchst problematisch" hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, Bushs Unterstützung für den Abtrennungsplan bezeichnet. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe dies zurecht als eine Abkehr von dem bisherigen Friedensplan gewertet, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Genf.
Der in Zusammenarbeit mit Washington ausgearbeitete internationale Nahost-Friedensplan "Roadmap" sah zur Lösung der Flüchtlingsfrage eine internationale Konferenz vor, bei der auch die endgültige Grenzziehung ausgehandelt werden sollte. Kureia erwägt palästinensischen Abgeordneten zufolge, aus Protest gegen die Kursänderung der USA zurückzutreten.
"Tödliche Kugel für die Roadmap"
Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte, die Autonomiebehörde werde die UN, die EU und Russland um Hilfe bitten, die die "Road Map" zusammen mit den USA entwickelt hatten. Die militanten Palästinenserorganisationen erklärten den Friedensplan für gescheitert. Bushs Rede sei "eine tödliche Kugel für die Road Map", sagte der politische Führer der Hamas, Chaled Maschaal, in Damaskus. Ein Hamas-Sprecher in Gaza erklärte, die Rede sei "Teil des amerikanischen Kriegs gegen den Islam".
In Israel wurde Scharons USA-Besuch offenbar als Erfolg gewertet. "Scharon: Seine große Leistung", titelte die Tageszeitung "Jediot Ahronot". Unter den Mitgliedern von Scharons Likud-Partei steigt einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge die Zustimmung für den geplanten Truppenabzug aus dem Gazastreifen. Scharons Abtrennungsplan fand auch die klare Mehrheit der Mitglieder der israelischen Likud-Partei. 58 Prozent der etwa 200.000 Likud-Mitglieder wollen laut einer aktuellen Meinungsumfrage am 2. Mai für den Plan stimmen, wie der israelische Armeesender am Donnerstag berichtete.
Die israelische Justiz legte unterdessen die Fördergelder für den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten auf Eis. Es bestehe der Verdacht, dass die Siedler die Gelder an illegale Außenposten weiterleiteten, teilte das Justizministerium mit. Zwei unbewohnte Außenposten wurden am Donnerstag geräumt.