Empörung über Bedienzuschlag: Regierung gegen Servicegebühr der Bahn

Öffentlichkeit und Politik protestieren heftig gegen die geplante Servicegebühr der Bahn. Verbraucherschutzminister Seehofer lehnt die Pläne "komplett ab". Sogar Kanzlerin Merkel hat ein Machtwort gesprochen. Heute soll es eine Krisensitzung des Bahnvorstands geben.

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat die von der Bahn geplante Servicegebühr als wenig durchdacht bezeichnet. Zugleich zweifelte er an der Rechtmäßigkeit eines solchen Zuschlags und sprach sich klar gegen die von der Deutschen Bahn geplante Extragebühr in Höhe von 2,50 Euro pro Strecke für den Fahrkartenkauf am Schalter aus.

Öffentlichkeit und Politik sind empört über die Bahn-Pläne zur Einführung einer neuen Servicegebühr. (Foto: Foto: AP)

Die Einführung des Bedienzuschlags in Höhe von 2,50 Euro sei aus einer Reihe von Gründen komplett abzulehnen, teilte Seehofer in der Nacht auf Freitag mit.

So gebe es in vielen anderen europäischen Ländern einen solchen Zuschlag nicht. Mit Blick auf die bisherige deutsche Rechtsprechung für Schaltergebühren im Bankenwesen zog Seehofer zudem die Rechtmäßigkeit des Vorhabens der Bahn in Zweifel.

Seehofer: Bahn-Pläne "hochproblematisch"

Schließlich sei es "hochproblematisch", dass der Zuschlag pauschal und damit unabhängig von der Entfernung des gewünschten Reiseziels veranschlagt werden solle, erklärte der CSU-Minister weiter. "Gerade im Regionalverkehr würde das zu erheblichen Preiserhöhungen führen", warnte er.

Beim Kauf einer Fahrkarte für zehn Euro und einer Extragebühr von 2,50 Euro ergebe sich beispielsweise eine Preiserhöhung von 25 Prozent. Die Überlegung der Bahn, für bestimmte Personengruppen Ausnahmen vorzubereiten, löse die grundsätzlichen Mängel des Vorschlags "in keiner Weise", fügte Seehofer hinzu.

Krisentreffen am heutigen Freitag

Wie Tageszeitung Die Welt berichtete, habe sich inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Sie habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn telefoniert und dabei deutlich ihr Unbehagen über die Bedienzuschläge zum Ausdruck gebracht, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Noch sei man im Kanzleramt aber nicht entschlossen, Mehdorn massiv zur Aufgabe seiner Gebührenpläne zu drängen. Auf einem Krisentreffen des Bahnvorstands in Berlin solle daher am Freitagmorgen entschieden werden, ob die Pläne eingestampft werden sollten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bestätigte das Krisentreffen.

Trotz Korrekturen am geplanten Service-Zuschlag hatten zuvor bereits Verkehrsminister Tiefensee und die Gewerkschaft Transnet den Druck auf Bahn-Chef Mehdorn erhöht. Die Ausnahmeregelungen sollen für Senioren mit Bahncard und einige Behinderte gelten, was Tiefensee nicht ausreichend und nicht akzeptabel nannte.