Der geplante elektronische Personalausweis soll Überweisungen, Geschäfte und Behördengänge per Internet deutlich erleichtern. Die Bürger könnten das mit einem Chip ausgestattete Dokument in Scheckkartenformat freiwillig zum elektronischen Identitätsnachweis nutzen, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin mit.
"Der jüngeren Generation kann man nur raten, es zu machen." Nötig seien dafür eine PIN-Nummer und ein Lesegerät am Computer, in das man den Ausweis im Scheckkartenformat hineinsteckt. Die jeweiligen Geschäftspartner bräuchten ein behördliches Zertifikat. Andere PIN- und TAN-Nummern, wie sie derzeit im Internet-Verkehr verwendet werden, sollen entfallen.
Ebenfalls freiwillig könnten Bürger ihre Fingerabdrücke speichern lassen und den Ausweis an der Grenze dann als Pass-Ersatz verwenden.
Eine elektronische Signatur mit erhöhter Sicherheitsstufe sei ebenfalls freiwillig möglich. Für rund 90 Prozent der Internet- Vorgänge sei dies nicht nötig. Das Bundeskabinett will über die Pläne an diesem Mittwoch entscheiden. Schäuble rechnet mit einem zügigen Gesetzgebungsverfahren. Der Ausweis soll nach Tests ab 1. November 2010 ausgegeben werden.
Neu ist, dass der neue Ausweis für alle verpflichtend ein digitales Lichtbild enthalten wird. Per Computerprogrammen zur Gesichtserkennung kann das gespeicherten Bild nach Ministeriumsangaben etwa an Flughäfen gelesen werden und mit dem Gesicht der Person am Schalter verglichen werden.
Zur Internet-Identifizierung sollen Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort und Ablaufdatum reichen; der Fingerabdruck könne dagegen nur von staatlichen Behörden gelesen werden. Angesichts von Bedenken wegen des Datenschutzes sagte Schäuble: "Natürlich müssen wir jetzt Überzeugungsarbeit leisten." Der neue Ausweis soll teurer werden. International belaufen sich die Kosten für vergleichbare Dokumente auf Beträge zwischen zehn und 42 Euro. Die Kosten könnten noch nicht beziffert werden, hieß es.
Die saubere Lösung
Derzeit kostet ein Personalausweis in der Regel acht Euro. Wie bisher sollen beim neuen Ausweis Bild und Daten auch aufgedruckt erkennbar sein. Der Grünen-Fraktionsexperte Wolfgang Wieland sagte: "Besser wäre es, ganz darauf zu verzichten." EU-Vorgaben gebe es nicht.
Online-Banking und Internet-Geschäfte mit Hilfe des neuen Ausweises lehnte Wieland ab. "Wenn man solche Funktionen will, wäre ein eigenes Dokument, etwa eine Bürger-Card, die sauberere Lösung", sagte er. Fingerabdrücke könnten möglicherweise von Kriminellen ausgelesen werden.
Ursprüngliche Pläne Schäubles zur zwingenden Abnahme der Fingerabdrücke scheiterten an der SPD, die Vorbehalte wegen des Datenschutzes hatte. Bei neuen Reisepässen ist dies seit dem 1. November 2007 vorgeschrieben.
Schäuble betonte, die Möglichkeit der Fingerabdrücke ziele nicht in erster Linie auf mehr Sicherheit ab, sondern als Voraussetzung für die Ausweisnutzung als Pass.