El-Masri-Affäre Parlamentarisches Kontrollgremium wurde erst 2005 informiert

Nicht bereits 2004, sondern erst nach einem Fernsehbericht Anfang 2005 habe man Informationen über die El-Masri-Entführung bekommen, erklärte der scheidende Vorsitzende des Gremiums.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat Berichte zurückgewiesen, es sei bereits im Jahr 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri informiert worden.

Der scheidende Vorsitzende Volker Neumann (SPD) teilte mit, das geheim tagende Gremium sei vielmehr erst am 16. Februar 2005 - also mit rund 14 Monaten Verspätung - mit mit dem Sachverhalt befasst worden.

Die Kommission wurde demnach erst aus Anlass eines Berichts des ZDF-Magazins "Frontal 21" vom 1. Februar 2005 auf Antrag eines Mitglieds des PKGr über diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 16. Februar 2005 unterrichtet.

Die Bundesregierung habe damals gegenüber dem Kontrollgremium die Presseberichterstattung weder bestätigen noch entkräften können, betonte Neumann.

Das Parlamentarische Kontrollgremium sei am Montag dieser Woche durch die Bundesregierung über deren Erkenntnisse und Bemühungen um Aufklärung unterrichtet worden. Das Gremium werde seine Untersuchungen in neuer Zusammensetzung fortsetzen. An diesem Mittwoch wird es vom Bundestag eingesetzt und die Mitglieder gewählt.

Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung

El-Masri war nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2003 in Mazedonien gefangen genommen, von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später wieder frei gelassen worden.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war im Juni 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats unter dem Siegel der Verschwiegenheit darüber unterrichtet worden, dass die CIA mit el-Masri den Falschen ergriffen habe. Zu der Zeit war el-Masri, der nach eigenen Angaben vor zwei Jahren verschleppt und fünf Monate in Afghanistan gefangen gesetzt war, bereits wieder auf freiem Fuß.

Wenige Tage darauf wurden mehrere Stellen der Bundesregierung wie Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt durch einen Brief des Anwalts von el-Masri mit dem Fall konfrontiert.

Die Staatsanwaltschaft Memmingen und später München leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung gegen unbekannt ein.

2005 wurden nach Regierungsangaben die Ermittlungen durch Rechtshilfeersuchen an Mazedonien, Albanien und an die USA unterstützt. Die offizielle Linie der Bundesregierung lautete bisher, das Anwaltsschreiben seinerzeit an "die relevanten Stellen" weitergeleitet zu haben.

Verdachtsmomente erhährtet

In der Affäre um mutmaßliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa sieht Europarats-Ermittler Dick Marty inzwischen die Verdachtsmomente erhärtet.

Die bislang gesammelten Informationen stärkten "die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über den Transport und die vorübergehende Festnahme von Personen außerhalb jedes juristischen Verfahrens in europäischen Ländern", hieß es in einer in Paris verbreiteten Erklärung des Schweizer Juristen.