Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht zieht die Notbremse

Das Verfassungsgericht hängt etliche Waggons ab und lässt das Gesetz vorläufig nur in sehr langsamer Fahrt weiterfahren - wegen "erheblicher Gefährdung des Persönlichkeitsschutzes".

Von Heribert Prantl

Die Quarantäne ist eine seuchenhygienische Maßnahme; sie soll verhindern, dass epidemische Infektionskrankheiten eingeschleppt werden. Nach dem Bundesseuchengesetz können Tiere und Menschen in Quarantäne genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht macht dies nun auch mit einem Gesetz - mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das seit Jahresanfang in Kraft ist.

Dies Gesetz muss in Quarantäne, weil sonst eine epidemische Infektion der Grundrechte zu befürchten ist: Mit einer Eilentscheidung verbietet das höchste Gericht daher die uferlose Verwendung gespeicherter Telekommunikations-Daten für alle nur erdenklichen Sicherheitszwecke. Zugleich kündigt das Gericht echt deutlich an, dass es die schon in Arbeit befindlichen Gesetze von Bund und Ländern, die der Polizei und den Geheimdiensten den Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten aller Bürger geben wollen, nicht akzeptieren wird. Das neue Gesetz kann also in einigen Teilen vorläufig nicht angewendet werden.

Das gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, also bis zum Urteil. Bis dahin dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten aller Bürger nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden. Das gestoppte Gesetz wollte hingegen viel mehr erlauben.

Das neue Telekommunikationsgesetz darf also in wesentlichen Teilen vorläufig nicht angewendet werden. Das gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, also bis zum Urteil. Bis dahin dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten aller Bürger nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden. Das Gesetz wollte hingegen viel mehr erlauben.

Weniger, als die Kläger erhofft hatten

Die Eilentscheidung ist eine neue Station im großen Ringen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Politik, das nun schon einige Jahre anhält: Das höchste Gericht mahnt den Gesetzgeber immer eindringlicher zur Beachtung der Freiheits- und der Bürgerrechte.

Der Teil-Stopp des Gesetzes per Eilentscheidung ist weniger, als die Kläger erhofft hatten, aber mehr, als objektiv zu erwarten war: Es handelt sich schon um eine kleine Sensation, dass überhaupt eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen wurde.

Dieses Gesetz verpflichtet die privaten Provider, alle elektronischen Spuren des Telekommunikationsverkehrs sechs Monate lang für die Sicherheitsbehörden zu speichern (auch wenn der Provider sie für seine eigenen Abrechnungszwecke nicht oder nicht mehr braucht), und sie zum sofortigen Abruf bereit zu halten.

Gespeichert wird doppelt, nämlich der Absender und der Empfänger, gespeichert wird, wer mit wem über Festnetz oder mobil telefoniert, wer an einem Chat teilnimmt, wer an wen eine E-Mail oder eine SMS versendet, von welchem Standort aus, wohin, wann und wie lange. Die Daten, die durch Inanspruchnahme des Internets ohne individuelle Kommunikation entstehen, kommen hinzu.

Die Speicherung also wird nun vom Verfassungsgericht vorläufig zugelassen, der vorgesehene umfassende Abruf der Daten durch die Sicherheitsbehörden aber nicht. Das Gericht akzeptiert den Zugriff auf die Daten bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten - wie gesagt vorläufig.

Ernsthafte Zweifel

Es lässt dabei den langen Straftaten-Katalog nach Paragraf 100 a Strafprozessordnung gelten, der im angefochtenen Gesetz genannt wird. Der handelt nicht nur von Mord, Totschlag und kriminellen Vereinigungen, sondern auch von Subventionsbetrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und missbräuchlicher Asylantragsstellung. Das Gericht gibt freilich zu erkennen, dass ihm dieser Katalog unangemessen umfangreich erscheint - und dass man ihn nur mit Grimmen vorläufig zulässt.

Eilentscheidungen im Rahmen von Verfassungsbeschwerden sind sehr selten. Die Eilentscheidung ist hier eine Notbremse, die vom höchsten Gericht gezogen wird: Das Gericht hat dies mit seiner Entscheidung getan - und es lässt nun den Zug, von dem eine Reihe von Wagen abgekoppelt werden mussten, nur mit langsamer Geschwindigkeit weiterfahren.

Die Richter verweisen in ihrem 29-seitigen Beschluss mehrmals darauf, wie streng die Voraussetzungen an eine einstweilige Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sind: Das Gericht dürfe "von seiner Befugnis, das In-Kraft-Treten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen".

Die Voraussetzungen, auch darauf weist das Gericht hin, sind noch einmal dadurch verschärft, weil es im angefochtenen Gesetz um die Umsetzung teilweise zwingender europarechtlicher Vorgaben geht; durch eine Außerkraftsetzung des Gesetzes könnte sich Deutschland also einer Vertragsverletzung schuldig machen. Dass sich das Gericht gleichwohl zum partiellen Stopp des Gesetzes entschlossen hat, belegt, dass es sehr ernsthafte Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung hat.

Geschichte der Schrumpfung des Grundrechtsbewusstseins

Die Sätze des Verfassungsgerichts schon in der Eilentscheidung sind von großer Eindringlichkeit: "Die Möglichkeit des Zugriffs auf sämtliche durch eine Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstandenen Verkehrsdaten bedeutet eine erhebliche Gefährdung des im Artikel 10 Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsschutzes ... Von der Datenbevorratung ist annähernd jeder Bürger bei jeder Nutzung von Telekommunikationsanlage betroffen, so dass eine Vielzahl von sensiblen Informationen über praktisch jedermann für staatliche Zugriffe verfügbar ist".

Das Gericht konstatiert eine "flächendeckende Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung weit über den Einzelfall hinaus". Es befürchtet Gefahren für "die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs".

Die Geschichte des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte der Schrumpfung des Grundrechtsbewusstseins: Schon Mitte der neunziger Jahre hatten sich nämlich viele Kriminalisten nicht mehr damit zufriedengeben wollen, dass Behörden nur im Einzelfall auf schon vorhandene (zu Abrechnungszwecken der Firmen festgehaltene) Verbindungsdaten zugreifen durften.

Sie forderten damals, diese Daten umfassend und vorsorglich für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr zu speichern. Einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats lehnte aber 1997 die Regierung Helmut Kohl ab, weil eine so pauschale Vorratsspeicherung nicht mit der Verfassung vereinbar sei.