Einladung der Bundesregierung: IAEA prüft deutsche Atomaufsicht

Deutschland hat Experten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde angefordert. Sie sollen prüfen, ob mit der deutschen Atomaufsicht alles paletti ist. Mit Krümmel und Co. hätte das aber nichts zu tun.

Die Bundesregierung hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA eingeladen, Mitte 2008 die Atomaufsicht von Bund und Ländern in Deutschland zu überprüfen. Mit den jüngsten Zwischenfällen in Krümmel und Brunsbüttel habe die Einladung zum Kontrollbesuch aber nichts zu tun, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz gegenüber sueddeutsche.de.

Zwölf Experten sollen überprüfen, wo es Schwachstellen in der Atomaufsicht gibt. (Foto: Foto: ddp)

Ein Team von etwa zwölf Experten aus dem Ausland wird für rund zwei Wochen im Bundesumweltministerium und im Umweltministerium Baden-Württemberg untersuchen, wie die Behörden ihre Atom-Aufsicht wahrnehmen, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Ziel sei es, "dass der Schutz von Mensch und Umwelt vor nuklearen Gefahren und Risiken jederzeit - auch im internationalen Vergleich - auf möglichst hohem Niveau gewährleistet" werde, schrieben die zuständigen Minister demnach an ihre Mitarbeiter. Der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz fügte hinzu, dass es auch darum gehe, einen internationalen Vergleich herzustellen.

Suche nach Schwachstellen und Unzulänglichkeiten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine baden-württembergische Kollegin Tanja Gönner (CDU) hoben hervor, sie erwarteten von der Überprüfung zudem konkrete Verbesserungsvorschläge. So sollten auch mögliche "Schwachstellen und Unzulänglichkeiten" ausgemacht werden.

"Sicherheit hat Vorrang", mahnten beide Minister. "Wir erwarten klare, offene Worte in der Sache und konstruktive Vorschläge für die Zukunft."

Konkret könnte es sich nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz um Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation und der Organisationsstruktur der deutschen Atomverwaltung handeln. Bislang ist die Atomaufsicht bei den Ländern in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt - die Experten werden beispielsweise untersuchen, ob dies sinnvoll ist.

Der Überprüfungsprozess der IAEA soll den Angaben zufolge bis in das Jahr 2010 reichen. Folgerungen aus der Mission sind demnach bis 2010 umzusetzen und bei einer Folgemission darzulegen.

In Deutschland sind für die Sicherheit der Atomkraftwerke zunächst die Betreiber zuständig. Im Auftrag des Bundes sind die jeweiligen Landesbehörden für die Atomaufsicht zuständig, darunter die Genehmigung von Anlagen. Die Behörden haben darüber zu wachen, dass der per Gesetz vorgeschriebene Schutz gewährleistet wird.