Überraschende Einigung nach monatelanger politischer Krise: Die Opposition und Präsident Mugabe haben sich offenbar auf eine Teilung der Macht in Simbabwe verständigt.
Nach wochenlangen zähen Verhandlungen in Simbabwe haben sich die Oppositionspartei MDC von Morgan Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe auf eine Teilung der Macht geeinigt. "Eine Übereinkunft über alle Fragen auf der Tagesordnung ist erreicht", erklärte Südafrikas Präsident Thabo Mbeki am späten Donnerstagabend in der Hauptstadt Harare.
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Robert Mugabe (© Foto: Reuters)
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Unter der Vermittlung Südafrikas hatten sich beide Seiten zuvor darauf verständigt, dass Mugabe zwar Präsident bleiben, Tsvangirai aber den Posten eines Premiers bekommen soll. Die MDC verfügt erstmals über eine Mehrheit im Parlament.
Mugabe war unter Druck geraten, seitdem er bei der Stichwahl im Juni als einziger Kandidat angetreten war und die Opposition von seinen Schlägertrupps brutal verfolgen ließ. Details der überraschenden Einigung, die auch von Tsvangirai am Abend bestätigt wurde, wurden zunächst nicht bekannt.
Bis zuletzt war umstritten gewesen, wer die Sicherheitskräfte im Land kontrolliert und ob der neue Premier auch das Recht haben wird, Minister zu benennen und zu entlassen. Mugabes 28-jährige Herrschaft stützt sich zum einen auf die weit verzweigte Partei der früheren Guerilla-Gruppe Zanu-PF sowie auf die Loyalität der Polizei- und Militärführung, die in Krisenzeiten stets die Herrschaft Mugabes unterstützte.
Die meisten Generäle sind einst Mugabes Kampfgefährten gewesen, sie erstritten gemeinsam die Unabhängigkeit der früheren Siedlerkolonie. Bis vor kurzem hatte die Militärführung noch erklärt, sie würde es niemals zulassen, dass Simbabwe von Tsvangirai regiert werde, dem Mugabe vorwirft, ein Handlanger neokolonialer Interessen und der früheren Kolonialmacht Großbritannien zu sein.
Der 84-jährige Präsident beherrscht das Land seit 1980. Seit einer brachialen Landreform, bei der die weißen Farmer vertrieben wurden, ist Simbabwe international isoliert. Die Ökonomie ist zerstört, Millionen Menschen können nur durch Hilfe von Verwandten im Ausland überleben. Die Inflation Simbabwes ist auf über zwei Millionen Prozent gestiegen.
Die nun erzielte Einigung gilt als Voraussetzung, um ein Hilfspaket der Gebergemeinschaft auf den Weg zu bringen. Ein Drittel der Simbabwer ist angesichts der Krise ins Ausland geflüchtet, mehr als die Hälfte im Land sind inzwischen vom Hunger bedroht.
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(SZ vom 12.9.2008/aho)
Russland unter Putin
Das glaube ich nicht.
Wenigstens die Hälfte und dann werden wir weiter sehen. Bei Vereinbahrungen mit Rücksichtslosen darf man seine Augen nicht abwenden. Dieser Moment kann entscheidend werden.